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Strukturelle Ungleichgewichtslagen in der internationalen Streitbeilegung

Symposium in Gedenken an Bernd von Hoffmann

Series:

Jens Kleinschmidt, Herbert Kronke, Thomas Raab, Gerhard Robbers and Karsten Thorn

Dieser Band fasst die Vorträge der akademischen Gedenkfeier und des Symposiums Strukturelle Ungleichgewichtslagen in der internationalen Streitbeilegung zusammen. Die beiden Veranstaltungen fanden am 28. und 29. November 2014 zu Ehren des am 9. Dezember 2011 verstorbenen Trierer Rechtsprofessors und Gründungsdirektors des Instituts für Rechtspolitik, Bernd von Hoffmann, statt. Sie widmeten sich der Person Bernd von Hoffmanns sowie seinen Forschungsinteressen im Bereich des Internationalen Privatrechts. Ausrichter waren das Institut für Rechtspolitik, die akademischen Schüler sowie der Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Trier im Kurfürstlichen Palais in Trier.
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Jens Kleinschmidt - Grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung und Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

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Jens Kleinschmidt

Grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung und Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

I. Problemstellung: Grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung als Hemmnis für den Binnenmarkt

Im Oktober 2011 hat die Europäische Kommission den Verordnungsvorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (CESL) vorgelegt und damit die europäische Zivilrechtswissenschaft in Aufregung versetzt.1 Nicht minder aufregend war jedoch ihre Ankündigung vom Dezember 2014, diesen Vorschlag zurückzuziehen und durch einen geänderten Verordnungsvorschlag zu ersetzen, der in stärkerem Maße die Bedürfnisse des digitalen Binnenmarkts in den Blick nimmt.2 Dieser geänderte Vorschlag liegt noch nicht vor; er soll, wie die Kommission inzwischen verlautbart hat, „es Händlern ermöglichen, anhand eines verbindlichen Sockels an wesentlichen vertragsrechtlichen EU-Bestimmungen für den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Online-Handel mit Sachgütern auf ihr einzelstaatliches Recht zurückzugreifen“. Gedacht ist dabei offenbar vor allem an ein einheitliches Leistungsstörungsrecht.3 Dieser Strategiewechsel wird somit eine Begrenzung des Anwendungsbereichs des europäischen Instruments ← 91 | 92 → auf den Online-Handel bewirken4 und zugleich den Regelungsbereich des Instruments verkleinern.

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