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Individualsanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Al Qaida und die Taliban

Zum Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und individueller Freiheit im Mehrebenensystem von Völkerrecht, Europarecht und nationalem Verfassungsrecht

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Mahdad Mir Djawadi

Dieses Buch wurde mit den Peter Lang Young Scholars Award 2015 ausgezeichnet.

Seit dem 11. September 2001 ist die effektive Bekämpfung des Terrorismus zu einer der wichtigsten Aufgaben des UN-Sicherheitsrates erwachsen. Dieses Buch befasst sich mit dessen auf der Resolution 1267/1999 basierenden Sanktionsregime gegen Mitglieder von Al Qaida und den Taliban. Auf dieser Grundlage werden erstmals Privatpersonen mit weitreichenden Sanktionen belegt. Die Umsetzung der Sanktionsvorgaben in die Individuen bindendes Recht hat im Kern die EU für ihre Mitgliedstaaten übernommen. Der Autor widmet sich instruktiv den diffizilen und hochkomplexen Fragen, die sich im Mehrebenensystem von UN-, EU- und nationalem Verfassungsrecht hinsichtlich des Erfordernisses effektiver Terrorbekämpfung einerseits und der Achtung fundamentaler Menschenrechtsvorschriften andererseits stellen.
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Teil IV: Die Rechtmäßigkeit der EU-Maßnahmen zur Umsetzung des 1267er-Sanktionsregimes

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Teil IV:  Die Rechtmäßigkeit der EU-Maßnahmen zur Umsetzung des 1267er-Sanktionsregimes

Die Ergebnisse der völkerrechtlichen Prüfung des 1267er-Sanktionsregimes wirken sich auch auf die Rechtmäßigkeit der zu seiner Umsetzung erlassenen EU-Maßnahmen aus. Sie sind insbesondere für die völkerrechtliche Bewertung des 1. KADI-Urteils des EuGH von entscheidender Bedeutung (Kap. 1). Das dort gefundene Ergebnis bietet Anlass, sich grundsätzlich mit dem Verhältnis von UN-Charta und den innerstaatlichen Rechtsordnungen bzw. dem EU-Recht zu beschäftigen (Kap. 2), bevor zuletzt die Grundrechtskonformität der EU-Sanktionsmaßnahmen einer Prüfung unterzogen wird (Kap. 3).1638

Kapitel 1:  Die Völkerrechtskonformität des 1. KADI-Urteils des EuGH

Die Völkerrechtskonformität des 1. KADI-Urteils des EuGH hängt davon ab, ob es sich bei den vom Sicherheitsrat erlassenen Sanktionsresolutionen trotz ihrer fehlenden Vereinbarkeit mit den internationalen Menschenrechten um verbindliche Maßnahmen i. S. d. Art. 25 UN-Charta handelt. Nach den Erkenntnissen aus dem vorherigen Kapitel kommt es dabei entscheidend auf die Praxis (des überwiegenden Teils) der UN-Mitgliedstaaten an. Würden die Sanktionsresolutionen eine wirksame Verpflichtung im Sinne des Art. 25 UN-Charta begründen, wäre diese nach Art. 103 UN-Charta den unionsrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten vorgegangen. Eine Befolgung des 1. Kadi-Urteils durch die Mitgliedstaaten1639 hätte in diesem Fall einen Verstoß gegen Art. 103 UN-Charta und damit gegen geltendes Völkerrecht begründet, der vom Sicherheitsrat – wie der LOCKERBIE-Fall1640 gezeigt hat – als Bedrohung des Weltfriedens hätte geahndet...

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