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Individualsanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Al Qaida und die Taliban

Zum Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und individueller Freiheit im Mehrebenensystem von Völkerrecht, Europarecht und nationalem Verfassungsrecht

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Mahdad Mir Djawadi

Dieses Buch wurde mit den Peter Lang Young Scholars Award 2015 ausgezeichnet.

Seit dem 11. September 2001 ist die effektive Bekämpfung des Terrorismus zu einer der wichtigsten Aufgaben des UN-Sicherheitsrates erwachsen. Dieses Buch befasst sich mit dessen auf der Resolution 1267/1999 basierenden Sanktionsregime gegen Mitglieder von Al Qaida und den Taliban. Auf dieser Grundlage werden erstmals Privatpersonen mit weitreichenden Sanktionen belegt. Die Umsetzung der Sanktionsvorgaben in die Individuen bindendes Recht hat im Kern die EU für ihre Mitgliedstaaten übernommen. Der Autor widmet sich instruktiv den diffizilen und hochkomplexen Fragen, die sich im Mehrebenensystem von UN-, EU- und nationalem Verfassungsrecht hinsichtlich des Erfordernisses effektiver Terrorbekämpfung einerseits und der Achtung fundamentaler Menschenrechtsvorschriften andererseits stellen.
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Einleitung: Die Problematik des Erlasses von Individualsanktionen nach dem Sanktionsregime der SR-Res. 1267/1999

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Einleitung:  Die Problematik des Erlasses von Individualsanktionen nach dem Sanktionsregime der SR-Res. 1267/1999

„Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“ Mit diesen Worten beginnt Kafkas berühmter Roman „Der Process“, in dem sich der Protagonist mit einem Mal als Beschuldigter eines obskuren Verfahrens wiederfindet. Über die konkret gegen ihn erhobenen Vorwürfe wird er bis zuletzt nichts in Erfahrung bringen können. Seine Verteidigungsversuche bleiben dementsprechend verzweifelt und erfolglos. Am Ende kostet K. das Verfahren sogar sein Leben.

Vielen Personen, die zu Unrecht zu Adressaten des 1267er-Sanktionsregimes1 des UN-Sicherheitsrates gemacht wurden, dürfte die im Roman beschriebene Verzweiflung K.’s bekannt vorkommen. Dies hängt mit Inhalt und Ausgestaltung des Sanktionsregimes zusammen. Beides lässt sich – zusammen mit den hieraus resultierenden rechtlichen Problemen – am einfachsten am Beispiel der Kadi/Yusuf-Urteile von EuG2 und EuGH3 darstellen.4 ← 43 | 44 →

In beiden Verfahren stand die Rechtmäßigkeit einer Verordnung der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG)5 zur Diskussion, die zur Umsetzung des 1267er-Sanktionsregimes erlassen worden war. Dieses Sanktionsregime hatte der Sicherheitsrat mit der SR-Res. 1267/1999 zur Bekämpfung der von AL QAIDA und den TALIBAN ausgehenden terroristischen Gefahr errichtet. Hierbei setzt ein dem Sicherheitsrat unterstellter Sanktionsausschuss die Namen von Personen und Organisationen, die verdächtig sind, Verbindungen zu AL QAIDA bzw. den TALIBAN zu unterhalten, auf eine Sanktionsliste (sog. Black List). Die an eine Listung anknüpfenden Sanktionen bestehen neben weitgehenden...

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