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Strafrechtliche Risiken der unterlassenen Aufklärung über Vertriebsprovisionen

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Heiko Löw

Dieses Buch untersucht die vom OLG Stuttgart im Urteil vom 16.02.2011 aufgestellte These, dass die unterlassene Aufklärung über Vertriebsprovisionen im Rahmen des Vertriebs von Kapitalanlageprodukten strafbar ist. Basierend auf den in der Kick-Back-Rechtsprechung des BGH entwickelten Aufklärungspflichten untersucht der Autor die strafrechtlichen Risiken, die sich für Kundenbetreuer und Geschäftsleitung aus der unterlassenen Aufklärung über Vertriebsprovisionen ergeben. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei die Prüfung der Tatbestände der Untreue und des Betruges. Der Autor entwickelt zudem Compliance-Maßnahmen, die eine Minimierung der Risiken für Kreditinstitute gewährleisten können.
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Anhang 1: Zivilrechtliche Kick-Back-Rechtsprechung

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Anhang 1:   Zivilrechtliche Kick-Back-Rechtsprechung1255

Die als Kick Back-Rechtsprechung bezeichnete Entscheidungsserie, insbesondere des 11. BGH-Zivilsenats, ist Grundlage der zivilrechtlichen Aufklärungspflichten. Sie hatte eine Reihe von Entscheidungen zum Gegenstand, in denen Anleger Schadensersatzansprüche mit der Begründung geltend machten, dass sie nicht über die zwischen Anbieter und Finanzdienstleister fließenden Vertriebsprovisionen aufgeklärt worden seien. Besondere Brisanz erlangte die Kick-Back-Rechtsprechung dabei durch den Umstand, dass Ziel der Klagen nicht alleine eine Herausgabe der verschwiegenen Provisionen war, sondern vielmehr eine vollständige Rückabwicklung des gesamten Anlagegeschäfts angestrebt wurde.1256 Die Kick-Back-Rechtsprechung kann dabei wie folgt zusammengefasst werden:

Kick-Back I1257

Ausgangspunkt der Kick-Back-Rechtsprechung ist eine Entscheidung des 11. BGH-Zivilsenats vom 19.12.2000. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Vermögensverwalter für seine Tätigkeit nicht nur von seinem Kunden, sondern heimlich auch von der Bank eine Provisions- und Gebührenbeteiligung bezogen. Der BGH statuierte in dieser Entscheidung eine Verpflichtung der Bank, den Kunden die mit einem Vermögensverwalter geschlossene Provisionsvereinbarung offenzulegen, um so mögliche Interessenkonflikte zwischen der Bank und dem Kunden aufzudecken.1258

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