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Strafrechtliche Risiken der unterlassenen Aufklärung über Vertriebsprovisionen

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Heiko Löw

Dieses Buch untersucht die vom OLG Stuttgart im Urteil vom 16.02.2011 aufgestellte These, dass die unterlassene Aufklärung über Vertriebsprovisionen im Rahmen des Vertriebs von Kapitalanlageprodukten strafbar ist. Basierend auf den in der Kick-Back-Rechtsprechung des BGH entwickelten Aufklärungspflichten untersucht der Autor die strafrechtlichen Risiken, die sich für Kundenbetreuer und Geschäftsleitung aus der unterlassenen Aufklärung über Vertriebsprovisionen ergeben. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei die Prüfung der Tatbestände der Untreue und des Betruges. Der Autor entwickelt zudem Compliance-Maßnahmen, die eine Minimierung der Risiken für Kreditinstitute gewährleisten können.
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Anhang 2: Strafrechtliche Kick-Back-Rechtsprechung

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Anhang 2:   Strafrechtliche Kick-Back-Rechtsprechung

Auch in der Rechtsprechung der BGH Strafsenate wurde verschiedentlich der Frage einer möglichen Strafbarkeit von verschwiegenen Vertriebsprovisionen im Rahmen des Vertriebs von Kapitalanlageprodukten nachgegangen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sämtliche Entscheidungen aus einem Zeitraum stammen, zu dem die in der „zivilrechtlichen Kick-Back-Rechtsprechung“1295 postulierte Aufklärungspflicht über Rückvergütungen noch nicht bestand.

BGH, Urt. v. 08.07.1981 – 3 StR 457/801296

In der Entscheidung vom 08.07.1981 bejahte der 3. BGH Strafsenat die Strafbarkeit wegen Betrugs zum Nachteil der Kunden aufgrund irreführender Informationen beim Handel mit Optionen auf Warenterminkontrakte. Im vorliegenden Fall richtete sich die Anklage gegen den Geschäftsführer einer GmbH, der unter Einschaltung von bis zu zwölf Telefonverkäufern Optionen auf Warenterminkontrakte zum Erwerb anbot. Den potentiellen Kunden wurde im Rahmen der Verkaufsgespräche zugesichert, dass aufgrund eines Börsentrends eine praktische Gewinngarantie bestehe. Auf die Optionspreise wurden in der Folge vom Angeklagten Aufschläge in Höhe von 70 % bis 300 % genommen, ohne dies den Kunden gegenüber offenzulegen. Nach den Feststellungen des Gerichts führten diese Aufschläge dazu, dass die Gewinnchancen der Kunden soweit sanken, dass die Optionen ihre reale Werthaltigkeit verloren. Der BGH nahm in dieser Konstellation an, dass sich der Geschäftsführer das Verhalten der seinen Weisungen unterliegenden Telefonverkäufer zurechnen lassen müsse. Die Kunden selbst seien über die Eigenschaften der Optionen getäuscht worden, da ihnen vorgespiegelt worden sei, dass...

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