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Strafrechtliche Risiken der unterlassenen Aufklärung über Vertriebsprovisionen

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Heiko Löw

Dieses Buch untersucht die vom OLG Stuttgart im Urteil vom 16.02.2011 aufgestellte These, dass die unterlassene Aufklärung über Vertriebsprovisionen im Rahmen des Vertriebs von Kapitalanlageprodukten strafbar ist. Basierend auf den in der Kick-Back-Rechtsprechung des BGH entwickelten Aufklärungspflichten untersucht der Autor die strafrechtlichen Risiken, die sich für Kundenbetreuer und Geschäftsleitung aus der unterlassenen Aufklärung über Vertriebsprovisionen ergeben. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei die Prüfung der Tatbestände der Untreue und des Betruges. Der Autor entwickelt zudem Compliance-Maßnahmen, die eine Minimierung der Risiken für Kreditinstitute gewährleisten können.
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4. Kapitel: Strafbarkeitsrisiken

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4. Kapitel:   Strafbarkeitsrisiken

Nachdem im vorangegangenen Kapitel eine Untersuchung der zivil- und europa- bzw. aufsichtsrechtlichen Aufklärungspflichten erfolgte, werden im diesem Kapitel eventuell bestehende strafrechtliche Risiken für Kundenbetreuer und Mitglieder der Geschäftsleitung von Banken beleuchtet. Das Ziel der Untersuchung liegt in der Beantwortung der bereits von SCHLÖSSER aufgeworfenen Frage, wie „die systematische Verheimlichung und Nichtherausgabe von Zahlungen, die weder verheimlicht noch einbehalten werden dürfen, in strafrechtlicher Hinsicht zu bewerten“346 sind. Den Anstoß für eine dementsprechende Begutachtung der Strafbarkeitsrisiken bildet maßgeblich das bereits oben erwähnte Urteil des OLG Stuttgart vom 16.02.2011347, in dem sich das Gericht im Rahmen einer zivilrechtlichen Schadensersatzklage dafür aussprach, bei der unterlassenen Aufklärung über Rückvergütungen auch eine Strafbarkeit des Bankvorstands wegen Betrugs oder Untreue anzunehmen.348

In dem zugrunde liegenden Verfahren erwarb die Klägerin im April 2000 nach einem Beratungsgespräch mit der beklagten Sparkasse Anteile an einem offenen Investmentfonds. Bei Erwerb dieser Anlage zahlte die Klägerin einen offen ausgewiesenen Ausgabeaufschlag i.H.v. 3,75 % und eine jährliche Verwaltungsgebühr von 1,25 % an die Fondsgesellschaft. Die beklagte Sparkasse klärte die Klägerin aber weder darüber auf, dass sie selbst für dieses Geschäft von der Fondsgesellschaft eine Provision i.H.v. 3,4 % sowie eine jährliche Verwaltungsprovision von 0,41 % erhielt noch gab sie die erlangten Gelder an die Klägerin weiter. Der 9. Zivilsenat des OLG Stuttgart verurteilte...

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