Show Less
Restricted access

Strafrechtliche Risiken der unterlassenen Aufklärung über Vertriebsprovisionen

Series:

Heiko Löw

Dieses Buch untersucht die vom OLG Stuttgart im Urteil vom 16.02.2011 aufgestellte These, dass die unterlassene Aufklärung über Vertriebsprovisionen im Rahmen des Vertriebs von Kapitalanlageprodukten strafbar ist. Basierend auf den in der Kick-Back-Rechtsprechung des BGH entwickelten Aufklärungspflichten untersucht der Autor die strafrechtlichen Risiken, die sich für Kundenbetreuer und Geschäftsleitung aus der unterlassenen Aufklärung über Vertriebsprovisionen ergeben. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei die Prüfung der Tatbestände der Untreue und des Betruges. Der Autor entwickelt zudem Compliance-Maßnahmen, die eine Minimierung der Risiken für Kreditinstitute gewährleisten können.
Show Summary Details
Restricted access

5. Kapitel: Rechtsfolgen

Extract

← 228 | 229 →

5. Kapitel:   Rechtsfolgen

Kann eine Strafbarkeit der Kundenbetreuer oder der Mitglieder der Geschäftsleitung als Täter oder als Teilnehmer wegen der unterlassenen Aufklärung über Vertriebsprovisionen angenommen werden, so ergeben sich aus diesem Ergebnis Rechtsfolgen für die betroffenen Personen und die Gesellschaft. Im folgenden Kapitel werden diese Rechtsfolgen aufgezeigt, um die Reichweite und Vielfalt der potentiellen Sanktionen zu verdeutlichen. Im Laufe der Untersuchungen werden dabei die straf- (A.), aufsichts- (B.) und zivilrechtlichen Rechtsfolgen (C.) beleuchtet, die das jeweilige Kreditinstitut und dessen Angehörige aufgrund der strafrechtlichen Dimension der unterlassenen Aufklärung über Vertriebsprovisionen treffen können.

A.   Strafrechtliche Rechtsfolgen

Sofern die unterlassene Aufklärung über Vertriebsprovisionen eine Strafbarkeit wegen Betrugs begründet oder den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt, können den Tätern und Teilnehmern dieser Taten Sanktionen auferlegt werden und unter bestimmten Voraussetzungen die Einziehung oder der Verfall angeordnet werden. Zudem besteht die Möglichkeiten gem. § 30 OWiG eine Geldbuße gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen für das Fehlverhalten ihrer Repräsentanten zu verhängen.

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.