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Das Europäische Parlament als Parlament

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Jens Ott

Der Autor geht der Frage nach, inwiefern das Europäische Parlament als Parlament definierbar ist. Erst seit dem Vertrag von Maastricht bezeichnen die Primärverträge die vormalige Versammlung der «Vertreter der Völker» als «Europäisches Parlament». Laut Vertrag von Lissabon aus dem Jahre 2009 ist das Europäische Parlament der Ort, an dem «die Bürgerinnen und Bürger ... auf Unionsebene unmittelbar ... vertreten» werden. Zurückhaltender urteilt das BVerfG in seinem Lissabon-Urteil, demzufolge es sich in der Sache weiterhin um eine Vertretung der Völker der Mitgliedstaaten handelt. Die republikanische Zwecksetzung eines Parlaments ist die Verwirklichung des Rechts durch die Bürger für die Bürger. Das ist der Maßstab, den der Autor an das Europäische Parlament mit seinen primärvertraglichen Befugnissen anlegt.
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A. Das Europäische Parlament in seiner Entwicklung: Grundlagen

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A.  Das Europäische Parlament in seiner Entwicklung: Grundlagen

I.  Europäisches Parlament und nationale Institutionen – Annäherung an den Sachverhalt

Das Europäische Parlament hat sich den Primärverträgen der Europäischen Union zufolge (Vertrag über die Europäische Union – EUV und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) von einer Einrichtung „der Vertreter der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten“48 zu einer solchen entwickelt, die der Ort ist, an dem „die Bürgerinnen und Bürger … auf Unionsebene unmittelbar … vertreten“ werden49.

Die Beurteilung des Europäischen Parlaments ist für sich betrachtet daher ein Thema von großem Gewicht, das einer nationalen Betrachtung aus mitgliedstaatlich-deutscher Sicht durchaus zugänglich ist. Weit verbreitet sind das Bild der „Verzahnung von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht“ sowie die Erkenntnis vom gegenseitigen Sich-Durchdringen der Gemeinschaftsrechtsordnung und der nationalen Rechtsordnung.50 Diese Abgrenzung des mitgliedstaatlichen vom europäischen Rechtsraum trifft inzwischen nicht mehr die Rechtswirklichkeit, weil Gemeinschaftsrecht Rechtsgrundlage öffentlich-rechtlicher Maßnahmen ist, die als „Akte der deutschen öffentlichen Gewalt“51 einzustufen sind. Unter dem Begriff Staat wird im Sinne einer zusammenfassenden Bezeichnung die Gesamtheit der Institutionen der Staatlichkeit in Bund, Ländern, Gemeinden, Körperschaften und Anstalten und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts52 bis hin zu den Organen der Europäischen Union53 verstanden, „die auch deutsche ← 23 | 24 → Staatsgewalt ausüben“.54 Nach erfolgter Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen nach Art. 24 Abs. 1 GG üben nun...

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