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Das Europäische Parlament als Parlament

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Jens Ott

Der Autor geht der Frage nach, inwiefern das Europäische Parlament als Parlament definierbar ist. Erst seit dem Vertrag von Maastricht bezeichnen die Primärverträge die vormalige Versammlung der «Vertreter der Völker» als «Europäisches Parlament». Laut Vertrag von Lissabon aus dem Jahre 2009 ist das Europäische Parlament der Ort, an dem «die Bürgerinnen und Bürger ... auf Unionsebene unmittelbar ... vertreten» werden. Zurückhaltender urteilt das BVerfG in seinem Lissabon-Urteil, demzufolge es sich in der Sache weiterhin um eine Vertretung der Völker der Mitgliedstaaten handelt. Die republikanische Zwecksetzung eines Parlaments ist die Verwirklichung des Rechts durch die Bürger für die Bürger. Das ist der Maßstab, den der Autor an das Europäische Parlament mit seinen primärvertraglichen Befugnissen anlegt.
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Einleitung: Annäherung an den Parlamentsbegriff

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„Das Europäische Parlament ist auch nach der Neuformulierung in Art. 14 Abs. 2 EUV und entgegen dem Anspruch, den Art. 10 Abs. 1 EUV nach seinem Wortlaut zu erheben scheint, kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes“, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil vom 30.6.2009. Es „bleibt … in der Sache … eine Vertretung der Völker der Mitgliedstaaten“.1 Der nach diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 1.12.2009 in Kraft getretene Vertrag über die Europäische Union in der Fassung von Lissabon (EUV) spricht hingegen in Art. 10 Abs. 2 EUV ausdrücklich davon, dass die Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten sind. Diesen Widerspruch zwischen der Beurteilung des Europäischen Parlaments durch das Bundesverfassungsgericht und seiner Beschreibung im genannten Primärvertrag der Europäischen Union gilt es im Folgenden aufzuklären und zu beurteilen.

Ist das Europäische Parlament ein Parlament? Auf diese Frage läuft der Titel dieser Arbeit „Das Europäische Parlament als Parlament“ letztlich zu. Seit der ersten Verwendung des Namens im Jahre 19582 ist diese Frage in weiten Teilen der Forschung und Lehre so nämlich noch nicht gestellt, geschweige denn umfassend beantwortet worden. Die Kommentarliteratur zitiert das entsprechende Organ der Gemeinschaften Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Europäische Atomgemeinschaft (EAG) und Montanunion – teils mit einer Andeutung von Kritik in Anführungszeichen – zumeist unreflektiert als „Europäisches Parlament“3. Die genannte Frage zu klären gilt es nach oben referierter Qualifizierung durch das Bundesverfassungsgericht...

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