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Das betriebsverfassungsrechtliche Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

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Peter Illes

Der Autor setzt sich grundlegend mit dem aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG folgenden betriebsverfassungsrechtlichen Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb auseinander. Dabei werden zunächst die dogmatischen Grundlagen erarbeitet, die für eine methodisch korrekte Auslegung des Verbots von Bedeutung sind. Neben der historischen Entwicklung und dem Normzweck wird insbesondere das Verhältnis des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG zu dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in den Blick genommen. Anschließend werden im Rahmen einer umfassenden Untersuchung des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG nicht nur Inhalt und Reichweite des parteipolitischen Betätigungsverbots bestimmt, sondern darüber hinaus auch die möglichen Konsequenzen einer Verbotsverletzung systematisch dargestellt und bewertet.
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§ 10 Rechtliche Möglichkeiten gegen den Arbeitgeber

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§ 10 Rechtliche Möglichkeiten gegen den Arbeitgeber

I. Unterlassungsanspruch aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG

Verstößt der Arbeitgeber gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung, so steht dem Betriebsrat unmittelbar aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG ein Unterlassungsanspruch zu. Der Anspruch kann auch durch den Gesamtbetriebsrat und den Konzernbetriebsrat geltend gemacht werden, allerdings nur, soweit sich der Arbeitgeber innerhalb des betriebsverfassungsrechtlichen Wirkungskreises des jeweiligen Gremiums, also z. B. anlässlich einer gemeinsamen Besprechung oder Verhandlung, parteipolitisch betätigt. Nicht anspruchsberechtigt sind dagegen die Jugend- und Auszubildendenvertretung, einzelne Arbeitnehmer, die im Betrieb vertretene Gewerkschaft sowie sonstige Dritte.976

Das BAG hat in seinem Beschluss vom 17.03.2010977 unter Aufgabe seiner langjährigen Rechtsprechung lediglich entschieden, dass § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG keinen gerichtlich durchsetzbaren Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat begründet. Für den umgekehrten Fall, in dem der Betriebsrat vom Arbeitgeber Unterlassung begehrt, hat das Gericht streng genommen keine Aussage getroffen. Folgt man – entgegen der hier vertretenen Auffassung – der Rechtsprechung des BAG, so wird man jedoch konsequenterweise auch in dieser Konstellation einen Unterlassungsanspruch verneinen müssen.978 Schließlich begründet das BAG seine Entscheidung unter anderem mit dem Wortlaut des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG und dem systematischen Zusammenhang zu § 23 BetrVG. Diese Argumentation lässt sich auch auf den Fall übertragen, in dem der Betriebsrat vom Arbeitgeber Unterlassung begehrt.

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