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Das betriebsverfassungsrechtliche Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

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Peter Illes

Der Autor setzt sich grundlegend mit dem aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG folgenden betriebsverfassungsrechtlichen Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb auseinander. Dabei werden zunächst die dogmatischen Grundlagen erarbeitet, die für eine methodisch korrekte Auslegung des Verbots von Bedeutung sind. Neben der historischen Entwicklung und dem Normzweck wird insbesondere das Verhältnis des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG zu dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in den Blick genommen. Anschließend werden im Rahmen einer umfassenden Untersuchung des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG nicht nur Inhalt und Reichweite des parteipolitischen Betätigungsverbots bestimmt, sondern darüber hinaus auch die möglichen Konsequenzen einer Verbotsverletzung systematisch dargestellt und bewertet.
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§ 3 Verhältnis des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG zu dem Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

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§ 3 Verhältnis des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG zu dem Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

I. Vorüberlegung: Spannungsverhältnis zwischen § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG und Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

Dass dem Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG bei der Auslegung des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG eine große Bedeutung zukommt, ist bereits im vorhergehenden Kapitel dieser Arbeit deutlich geworden. So wurde herausgearbeitet, dass das Verbot parteipolitischer Betätigung auch den Zweck verfolgt, die Meinungsfreiheit der Arbeitnehmer im Betrieb zu schützen. Im Folgenden soll jedoch das Verhältnis zwischen § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG und Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG noch aus einem anderen Blickwinkel heraus durchleuchtet werden, nämlich aus dem der Grundrechtsbeschränkung. Wenn man bedenkt, dass parteipolitische Betätigungen stets mit der ausdrücklichen oder stillschweigenden Kundgabe einer bestimmten (politischen) Meinung verbunden sind und das BetrVG in § 74 Abs. 2 S. 3 Arbeitgeber und Betriebsrat solche parteipolitischen Betätigungen im Betrieb untersagt, so scheint auf den ersten Blick die Schlussfolgerung zwingend, dass das Verbot eine Beschränkung der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit der Betriebspartner darstellt. In diesem Fall bedarf es keines Rückgriffs auf die Konstruktion der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte. Zwar bleibt es dabei, dass das BetrVG ein privatrechtliches Gesetz ist und die Grundrechte im Verhältnis zwischen Privaten nur mittelbare Wirkung entfalten.237 Geht...

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