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Das betriebsverfassungsrechtliche Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

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Peter Illes

Der Autor setzt sich grundlegend mit dem aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG folgenden betriebsverfassungsrechtlichen Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb auseinander. Dabei werden zunächst die dogmatischen Grundlagen erarbeitet, die für eine methodisch korrekte Auslegung des Verbots von Bedeutung sind. Neben der historischen Entwicklung und dem Normzweck wird insbesondere das Verhältnis des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG zu dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in den Blick genommen. Anschließend werden im Rahmen einer umfassenden Untersuchung des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG nicht nur Inhalt und Reichweite des parteipolitischen Betätigungsverbots bestimmt, sondern darüber hinaus auch die möglichen Konsequenzen einer Verbotsverletzung systematisch dargestellt und bewertet.
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§ 6 Angelegenheiten mit betrieblichem Bezug

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§ 6 Angelegenheiten mit betrieblichem Bezug

I. Dogmatische Einordnung des § 74 Abs. 2 S. 3 HS. 2 BetrVG

1. Überblick

Nach § 74 Abs. 2 S. 3 HS. 2 BetrVG wird die Behandlung von Angelegenheiten tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen, durch das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb nicht berührt. Bedeutung erlangt diese Vorschrift in zweierlei Hinsicht600: Zum einen stellt sie klar, dass das BetrVG den Betriebspartnern innerhalb bestimmter Grenzen auch die Behandlung politischer Angelegenheiten gestattet und dass diese Befugnis von dem Verbot parteipolitischer Betätigung aus § 74 Abs. 2 S. 3 HS. 1 BetrVG unangetastet bleibt. Zum anderen kann der Norm entnommen werden, dass Arbeitgeber und Betriebsrat kein allgemeines politisches Mandat besitzen. Denn eine Betätigung auf den genannten Politikfeldern ist nach dem eindeutigen Wortlaut nur insoweit vorgesehen, als diese den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen. Ob § 74 Abs. 2 S. 3 HS. 2 BetrVG darüber hinaus auch eine Ausnahmeregelung zum allgemeinen Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb darstellt, ist umstritten.601

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