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Das betriebsverfassungsrechtliche Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

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Peter Illes

Der Autor setzt sich grundlegend mit dem aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG folgenden betriebsverfassungsrechtlichen Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb auseinander. Dabei werden zunächst die dogmatischen Grundlagen erarbeitet, die für eine methodisch korrekte Auslegung des Verbots von Bedeutung sind. Neben der historischen Entwicklung und dem Normzweck wird insbesondere das Verhältnis des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG zu dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in den Blick genommen. Anschließend werden im Rahmen einer umfassenden Untersuchung des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG nicht nur Inhalt und Reichweite des parteipolitischen Betätigungsverbots bestimmt, sondern darüber hinaus auch die möglichen Konsequenzen einer Verbotsverletzung systematisch dargestellt und bewertet.
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§ 9 Rechtliche Möglichkeiten gegen das einzelne Betriebsratsmitglied

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§ 9 Rechtliche Möglichkeiten gegen das einzelne Betriebsratsmitglied

I. Unterlassungsanspruch

1. Anspruch aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG

Der unmittelbar aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG folgende Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers richtet sich nicht nur gegen den Betriebsrat als Gremium, sondern auch gegen die einzelnen Betriebsratsmitglieder.920 Auch diese sind im Rahmen ihrer Amtsausübung an das Verbot parteipolitischer Betätigung gebunden.921 Ebenso wie beim Betriebsratsgremium korrespondiert die Unterlassungspflicht mit einem eigenständigen Unterlassungsanspruch der Gegenseite.

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