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Die Ukraine – Grenzland oder Brücke?

Reflexionen zum aktuellen Konflikt

Reinhard Hildebrandt

Dieses Buch behandelt die Stellung der Ukraine im Konflikt um Aufrechterhaltung guter wirtschaftlicher und politischer Beziehungen der Ukraine zu Russland einerseits und ihrem Wunsch nach Zugehörigkeit zur Europäischen Union andererseits. In dieser Sache prallen die Strategie zur Erweiterung der EU und das Sicherheitsbedürfnis Russlands aufeinander. Diese rivalisierenden Mächte zerreißen die in ihren Sympathien gespaltene ukrainische Bevölkerung. Als traditionelles Grenzland wäre für die Ukraine die Brückenfunktion zwischen Russland und der EU jedoch angemessen. Es droht schließlich der Verlust der Unabhängigkeit, wenn der Konflikt auf absehbare Zeit zu keinem friedlichen Ende führt. Der Autor folgert, dass dessen Fortdauer auch das Verhältnis zwischen Europäischer Union und Russland entfremdet und ein Wiederaufleben des Ost-West-Konflikts nicht mehr ausgeschlossen ist.
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VII. Beendigung der revolutionären Phase in der Ukraine

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VII.  Beendigung der revolutionären Phase in der Ukraine

1.  Wahl des neuen Präsidenten

Am 25.5.2014 wurde der Oligarch Petro Poroschenko mit 54 Prozent der Stimmen zum Präsidenten der Ukraine gewählt. War es der „gute Oligarch“, fragte sich Stephan Meuser, Leiter des Regionalbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew in seinem Artikel „Ukraine: Wahlsieg des ‚Guten Oligarchen‘ – Fünf Antworten von ‚Stephan Meuser in Kiew“, veröffentlicht am 26.05.2014 in der Zeitschrift „Internationale Politik und Gesellschaft“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. In seinem „Memorandum über gegenseitiges Einverständnis und Frieden“ hatte Poroschenko angekündigt, sich in der vereinten und freien Ukraine für Frieden einzusetzen.

Es komme jetzt jedoch darauf an, meinte Meuser, „ob Poroschenko bereit sein wird, ein langfristiges und ernsthaftes Engagement in einem längeren Prozess an den Tag zu legen. Dazu kann der bereits begonnene Runde Tisch zur nationalen Verständigung unter Teilnahme von Vertretern aller Regionen wichtige Beiträge liefern. Eine Verfassungsreform wäre in der jetzigen Lage aber noch wichtiger. Eine neue ukrainische Verfassung sollte dann starke Elemente einer wirtschaftlichen und demokratischen Dezentralisierung enthalten“ (ebd.). Der Präsident werde in den kommenden Wochen und Monaten versuchen, fügte Meuser an, „seine Machtposition auszubauen und abzusichern. Dazu seien vorgezogene Parlamentswahlen das geeignete Mittel“. (Meuser, Perspektive, Juni 2014). Poroschenko war als Mitbegründer der „Partei der Regionen“ und Minister unter Präsident Janukowitsch auch für Wähler aus der Ostukraine wählbar.

Die russische Führung deutete an, dass...

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