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IX.  Sanktionen oder Entspannung?

1.  Verzögerte Lieferung von französischen Kriegsschiffen nach Russland

Laut Spiegel Online vom 30.10.2014 berichtete der russische Vizeministerpräsident Dmitri Roomin, dass Russland für den 14. November 2014 eine Einladung der französischen Regierung zur Übergabe des Hubschrauberträgers an Russland erhalten habe. Einen Tag später widerrief die französische Regierung ihre Einladung zwar mit dem Argument, die Bedingungen seien noch nicht erfüllt, aber an einer endgültigen Auslieferung schienen kaum Zweifel zu bestehen (Spiegel Online, 30.10.2014).

Nach einer weiteren Verzögerung des Ausliefertermins erinnerte die russische Regierung daran, dass sie den Kaufpreis bereits gezahlt habe. „Wenn der Vertrag nicht eingehalten wird“, mahnte sie, „muss Frankreich mit gravierenden politischen Konsequenzen und einem Gerichtsverfahren rechnen“, so der russische Botschafter bei der Nato (Brändle, Frankfurter Rundschau, 25.11.2014). Die nach dem 30. November laut Abkommen fälligen Strafzahlungen suchte die französische Regierung im Tauschgeschäft für eine Vertagung der Auslieferung auf das Jahr 2015 durch einen geringfügigen Preisnachlass für das Schiff zu vermeiden. Die russische Regierung akzeptierte schließlich das Angebot Frankreichs und bestand nicht mehr auf die sofortige Überführung des fertigen Hubschrauberträgers und eines weiteren Schiffes.

Mit Verweis auf AFP (Agence-France-Presse) berichtete die Frankfurter Allgemeine am 16.1.2015: „Im Streit über die gestoppte Lieferung von zwei französischen Mistral-Kriegsschiffen will Russlands Präsident Wladimir Putin offenbar eine Eskalation vermeiden. Zwar gehe er nach wie vor davon aus, dass Paris den...