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Die Organ- und Vertreterhaftung im deutschen Strafrecht

Eine Untersuchung zur Konzeption der Rechtsfigur und deren Folgen in der praktischen Rechtsanwendung

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Frédéric Schneider

Das Buch behandelt die Organ- und Vertreterhaftung im deutschen Strafrecht. In Zeiten zunehmender Arbeitsteilung, komplexer juristischer Gesellschaftsgebilde und ansteigender Anzahl an Sonderdelikten muss im (Wirtschafts-)Strafrecht immer häufiger auf diese Rechtsfigur zurückgegriffen werden. Trotz dieser steigenden Bedeutung sind viele grundlegende Fragen hier bisher offen geblieben. Anhand einer verfassungsrechtlich begründeten Kategorisierung der Sonderdelikte untersucht der Autor die Konzeption, die der Organ- und Vertreterhaftung zu Grunde liegt. Das Ergebnis wendet er auf offene Fragen und Streitstände an, die sich in der praktischen Anwendung der Rechtsfigur ergeben und formuliert davon ausgehend rechtspolitische Änderungsvorschläge.
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a. Leitlinien zur Einteilung der Sonderdelikte

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Daraus ergeben sich einige Leitlinien, mit deren Hilfe untersucht werden kann, was für eine Art Sonderdelikt im konkreten Fall vorliegt.619 Diese Einteilung mag – für den Fall, dass die Organ- und Vertreterhaftung auf nur eine bestimmte Gruppe von Sonderdelikten (unrechtsbezogen, wahrscheinlichkeitsbezogen) Anwendung findet – bei der Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereichs von § 14 StGB weiterhelfen.

In einem ersten Schritt kann festgestellt werden, dass ein Sonderdelikt immer dann sonderunrechtsbegründet sein muss, wenn der dort beschriebenen Position unmittelbarer Rechtsgutsbezug zukommt.620 Als prägnantes Beispiel können erneut die Amtsdelikte dienen, deren sonderunrechtsprägendes Schutzgut, namentlich das Vertrauen in die Lauterkeit der Amtsführung,621 in unmittelbarem Bezug zum Status „Amtsträger“ steht. Wenn die Position das Rechtsgut verkörpert und dieses Rechtsgut wiederum zwingend das in Tatbeständen typisierte Unrecht charakterisiert, muss jede Position mit unmittelbarem Rechtsgutsbezug auch logischerweise unrechtsprägend sein.622

Ein weiteres Abgrenzungskriterium bietet die bereits im Rahmen des ersten Zugriffs auf Sonderdelikte erfolgte Unterteilung, in Sonderdelikte, die zur Positionsbegründung im Kern auf tatsächliche Umstände der Außenwelt zurückgreifen, und solche, die ausschließlich an zivil- oder öffentlich-rechtlich in eine juristische Form gegossene Positionen, das heißt Status, anknüpfen.623

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