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Bedeutung der «Morrison»-Entscheidung des «Supreme Court» der Vereinigten Staaten von Amerika für das US-amerikanische Übernahmerecht und die deutsche Übernahmepraxis

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Jens König

Mit der Entscheidung Morrison v. National Australia Bank Ltd. hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika im Juni 2010 den von US-amerikanischen Gerichten über Jahrzehnte zur Begründung der extraterritorialen Anwendbarkeit der kapitalmarktrechtlichen Betrugsvorschriften herangezogenen effects und conduct tests die Grundlage entzogen und die Bedeutung der fraglichen Bestimmungen für transnationale securities fraud cases erheblich eingeschränkt. Da Instanzgerichte die im Betrugskontext entwickelten Tests in der Vergangenheit auch zur Bestimmung der geographischen Reichweite der inländischen Übernahmebestimmungen herangezogen haben, untersucht der Autor, ob und ggf. welche Bedeutung der Entscheidung im US-amerikanischen wie auch internationalen Übernahmekontext zukommt.
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Zweites Kapitel: Konzeption des deutschen Übernahmerechts

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Öffentliche Übernahmen börsennotierter Unternehmen werden in Deutschland durch das WpÜG, das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, geregelt.3

A.   Vorbemerkung

Mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Regelwerk wurden in Deutschland erstmals verbindliche Verhaltensregeln für die an öffentlichen Übernahmen beteiligten Marktteilnehmer geschaffen. Zu den das Gesetz prägenden allgemeinen Grundsätzen gehören neben der Gleichbehandlung der Aktionäre der Zielgesellschaft insbesondere deren Information sowie die rasche Durchführung des Verfahrens.4

Die Entstehungsgeschichte des WpÜG ist eng mit den langjährigen Verhandlungen auf europäischer Ebene über die im Mai 2004 in Kraft getretene EU-Übernahmerichtlinie verbunden.5 Deren Erlass hatte umfangreiche Änderungen durch das ÜbernRLUmsG vom 8. Juli 2006 zur Folge; Konzeption und Grundsätze des Gesetzes wurden dadurch jedoch ebenso wenig berührt wie durch nachfolgende Änderungsgesetze.

B.   Übernahmeverfahren nach deutschem Recht

Die Konzeption des WpÜG wird nachfolgend in ihren Grundzügen unter Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufs eines Übernahmeverfahrens dargestellt. Die getrennte Erörterung von Bar- und Tauschangeboten dient insbesondere der besseren Vergleichbarkeit mit den im dritten Kapitel folgenden Ausführungen zum US-amerikanischen Recht.

I.   Vorbemerkung

Das WpÜG enthält anders als etwa sein US-amerikanisches Pendant sowohl konkrete Angaben zu dessen Anwendungsbereich als auch spezifische Vorgaben zu Art und Höhe der im Rahmen eines Übernahmeangebots zu offerierenden Gegenleistung.

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