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Bedeutung der «Morrison»-Entscheidung des «Supreme Court» der Vereinigten Staaten von Amerika für das US-amerikanische Übernahmerecht und die deutsche Übernahmepraxis

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Jens König

Mit der Entscheidung Morrison v. National Australia Bank Ltd. hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika im Juni 2010 den von US-amerikanischen Gerichten über Jahrzehnte zur Begründung der extraterritorialen Anwendbarkeit der kapitalmarktrechtlichen Betrugsvorschriften herangezogenen effects und conduct tests die Grundlage entzogen und die Bedeutung der fraglichen Bestimmungen für transnationale securities fraud cases erheblich eingeschränkt. Da Instanzgerichte die im Betrugskontext entwickelten Tests in der Vergangenheit auch zur Bestimmung der geographischen Reichweite der inländischen Übernahmebestimmungen herangezogen haben, untersucht der Autor, ob und ggf. welche Bedeutung der Entscheidung im US-amerikanischen wie auch internationalen Übernahmekontext zukommt.
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Zweites Kapitel: Konzeption des deutschen Übernahmerechts

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Öffentliche Übernahmen börsennotierter Unternehmen werden in Deutschland durch das WpÜG, das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, geregelt.3

A.   Vorbemerkung

Mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Regelwerk wurden in Deutschland erstmals verbindliche Verhaltensregeln für die an öffentlichen Übernahmen beteiligten Marktteilnehmer geschaffen. Zu den das Gesetz prägenden allgemeinen Grundsätzen gehören neben der Gleichbehandlung der Aktionäre der Zielgesellschaft insbesondere deren Information sowie die rasche Durchführung des Verfahrens.4

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