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Bedeutung der «Morrison»-Entscheidung des «Supreme Court» der Vereinigten Staaten von Amerika für das US-amerikanische Übernahmerecht und die deutsche Übernahmepraxis

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Jens König

Mit der Entscheidung Morrison v. National Australia Bank Ltd. hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika im Juni 2010 den von US-amerikanischen Gerichten über Jahrzehnte zur Begründung der extraterritorialen Anwendbarkeit der kapitalmarktrechtlichen Betrugsvorschriften herangezogenen effects und conduct tests die Grundlage entzogen und die Bedeutung der fraglichen Bestimmungen für transnationale securities fraud cases erheblich eingeschränkt. Da Instanzgerichte die im Betrugskontext entwickelten Tests in der Vergangenheit auch zur Bestimmung der geographischen Reichweite der inländischen Übernahmebestimmungen herangezogen haben, untersucht der Autor, ob und ggf. welche Bedeutung der Entscheidung im US-amerikanischen wie auch internationalen Übernahmekontext zukommt.
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Viertes Kapitel: Geographische Reichweite des US-amerikanischen Übernahmerechts und Bedeutung der Morrison-Entscheidung im Übernahmekontext

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Während der Geltungsbereich des WpÜG maßgeblich durch den Sitz der Zielgesellschaft bestimmt wird,641 kommt selbigem in den Vereinigten Staaten von Amerika lediglich auf einzelstaatlicher Ebene Bedeutung zu. Die geographische Reichweite der auf Bundesebene erlassenen Kapitalmarktgesetze, allen voran des Securities Act und des Exchange Act, wurde mangels gesetzlicher Regelung hingegen traditionell einzelfallbezogen, und zwar in erster Linie im Rahmen der gerichtlichen Prüfung der sog. subject matter jurisdiction, der sachlichen Zuständigkeit, bestimmt.642

Die im Laufe der Jahrzehnte von den Instanzgerichten entwickelte Rechtsprechung zur extraterritorialen Anwendbarkeit des US-amerikanischen Kapitalmarktrechts betraf anfangs nahezu ausschließlich die kapitalmarktrechtlichen Betrugsvorschriften. Die dort entwickelten Grundsätze wurden später jedoch auch auf das Übernahmerecht übertragen und zur Beantwortung der Frage herangezogen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen US-amerikanisches Recht auch im Rahmen von primär ausländischem Recht unterliegenden Übernahmeverfahren zu beachten ist. Im Falle der Anwendbarkeit der lokalen Bestimmungen hatte (bzw. hat) dies zur Folge, dass ein Bieter diese etwa im Rahmen eines öffentlichen Übernahmeangebots zum Erwerb von Wertpapieren einer deutschen Zielgesellschaft neben denjenigen des WpÜG zu beachten hat und mit der SEC eine weitere Aufsichtsbehörde in den Übernahmeprozess involviert ist – mit Auswirkungen sowohl was die Kosten als auch die zeitliche Planung des Übernahmeangebots betrifft.

Nachfolgend wird zunächst der traditionelle Ansatz zur Begründung der extraterritorialen Anwendbarkeit der kapitalmarktrechtlichen Betrugsvorschriften sowie die Übertragung der in diesem Kontext entwickelten Grundsätze auf das US-amerikanische Übernahmerecht skizziert. Anschließend wird die Grundsatzentscheidung Morrison v....

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