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Erwerb von Personen- und Kapitalgesellschaftsanteilen durch Minderjährige

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Moritz Merkenich

Das Buch zeigt die rechtlichen Hürden bei einem Anteilserwerb durch Minderjährige auf. Gesellschaftsanteile werden von Minderjährigen aus unterschiedlichen Gründen erworben. Teilweise besteht ihr Wunsch darin, frühzeitig unternehmerisch tätig zu sein. Häufig dient der Erwerb innerfamiliären steuerlichen Zwecken. Der Autor beleuchtet, ob es für einen wirksamen Erwerb der elterlichen Zustimmung, der Bestellung eines Ergänzungspflegers oder der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf. Hierbei unterscheidet er nach der Art des Anteilserwerbs sowie zwischen verschiedenen Rechtsformen einer Personen- und Kapitalgesellschaft. Außerdem untersucht er die Gestaltungsrechte des Minderjährigen nach einem Anteilserwerb, insbesondere die Haftungsbeschränkung und die Kündigung eines Mitgliedschaftsrechts.
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Zweiter Teil: Erwerb durch Gründungsbeteiligung

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Ein Minderjähriger kann Gesellschaftsanteile erwerben, indem er sich selbst an einer Gründung beteiligt bzw. durch seinen gesetzlichen Vertreter beteiligt wird49. Dabei wird unterschieden, ob der Minderjährige eine Leistung zu erbringen hat (entgeltliche Gründungsbeteiligung), sei es in Form eines Förderungsbeitrags oder einer Einlage, oder ob er sich in Ermangelung einer (Gegen-)Leistung unentgeltlich beteiligt.

Eine Gesellschaft wird durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gegründet50. Der Gesellschaftsvertrag ist ein gegenseitig verpflichtender Leistungsvereinigungs- sowie Organisationsvertrag (im Gegensatz zum synallagmatischen Leistungsaustauschvertrag)51. Welche tatbestandlichen Voraussetzungen das Gesetz für das Errichtungsgeschäft verlangt, hängt von der jeweiligen Gesellschaftsform ab.

Für einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer Personengesellschaft sind die Voraussetzungen des § 705 BGB zu erfüllen52. Es bedarf mindestens zweier Gesellschafter53, eines gemeinsamen Zwecks sowie bestimmter Förderungsbeiträge. Sind diese Grundvoraussetzungen erfüllt, handelt es sich um eine GbR. Ist der Gesellschaftszweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet54, wird gemäß § 705 BGB, § 105 Abs. 1 und 3 HGB eine Offene Handelsgesellschaft ← 11 | 12 →errichtet (OHG)55. Wird für mindestens einen der Gesellschafter gemäß § 705 BGB, §§ 105 Abs. 3, 161 Abs. 1 und 2 HGB eine Haftungsbeschränkung im Außenverhältnis vereinbart, liegt die Rechtsform einer KG vor56.

Bei der stillen Gesellschaft (§§ 230 ff. HGB, §§ 705 ff. BGB) und der Unterbeteiligung als Innengesellschaften bedarf es gleichfalls eines Gesellschaftsvertrages im Sinne des § 705 BGB57. Die vertragliche Einigung besteht bei der stillen Gesellschaft zwischen dem Unternehmensträger (Inhaber des Handelsgeschäfts)...

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