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Erwerb von Personen- und Kapitalgesellschaftsanteilen durch Minderjährige

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Moritz Merkenich

Das Buch zeigt die rechtlichen Hürden bei einem Anteilserwerb durch Minderjährige auf. Gesellschaftsanteile werden von Minderjährigen aus unterschiedlichen Gründen erworben. Teilweise besteht ihr Wunsch darin, frühzeitig unternehmerisch tätig zu sein. Häufig dient der Erwerb innerfamiliären steuerlichen Zwecken. Der Autor beleuchtet, ob es für einen wirksamen Erwerb der elterlichen Zustimmung, der Bestellung eines Ergänzungspflegers oder der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf. Hierbei unterscheidet er nach der Art des Anteilserwerbs sowie zwischen verschiedenen Rechtsformen einer Personen- und Kapitalgesellschaft. Außerdem untersucht er die Gestaltungsrechte des Minderjährigen nach einem Anteilserwerb, insbesondere die Haftungsbeschränkung und die Kündigung eines Mitgliedschaftsrechts.
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Dritter Teil: Erwerb durch Eintritt in eine bestehende Gesellschaft

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Neben dem Anteilserwerb durch Gründungsbeteiligung bestehen für einen Minderjährigen drei weitere Möglichkeiten, Mitglied einer Gesellschaft zu werden. Der Minderjährige kann erstens als weiterer Gesellschafter aufgenommen werden (originärer Erwerb). Zweitens können ihm Gesellschaftsanteile übertragen werden (derivativer Erwerb). Hierbei bedarf es stets einer Unterscheidung zwischen entgeltlichem und unentgeltlichem (schenkweisem) Erwerb. Neben dem rechtsgeschäftlichen Eintritt unter Lebenden kommt drittens eine Nachfolge durch Erwerb von Todes wegen in Betracht.

Der Minderjährige kann Gesellschaftsanteile durch Aufnahme in eine Gesellschaft erwerben448.

Bei Personengesellschaften vollzieht sich die Aufnahme in der Regel durch Bildung eines neuen Gesellschaftsanteils449. Der Minderjährige wird bei dieser „gesetzestypischen Form der Mitgliedschaftsänderung“450 als weiterer Gesellschafter aufgenommen451. Darüber hinaus kann die Aufnahme des Minderjährigen unter gleichzeitigem Ausscheiden eines Gesellschafters erfolgen. In diesem Fall erfolgt der Gesellschafterwechsel durch einen sog. Doppelvertrag452. Unabhängig davon, welche Art der Aufnahme gewählt wird, bedarf es jedenfalls eines Aufnahmevertrages, also eines Gesellschaftsvertrages zwischen dem Beitretenden und ← 77 | 78 →allen bisherigen Gesellschaftern453. Durch den Aufnahmevertrag wird der frühere Gesellschaftsvertrag geändert454.

In eine Kapitalgesellschaft kann der Minderjährige eintreten, indem das Stammkapital gemäß §§ 55 ff. GmbHG bzw. das Grundkapital im Sinne des § 182 AktG erhöht und dem Minderjährigen ein Übernahmerecht eingeräumt wird455. Die Rechtsnatur des Übernahmevertrages456 bzw. des Zeichnungsvertrages457 ist bisher noch nicht eindeutig geklärt, kann aber an dieser Stelle dahinstehen. Die rechtsgeschäftlichen Regeln sind ohne weiteres anwendbar458.

Verpflichtet sich der Minderj...

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