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Erwerb von Personen- und Kapitalgesellschaftsanteilen durch Minderjährige

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Moritz Merkenich

Das Buch zeigt die rechtlichen Hürden bei einem Anteilserwerb durch Minderjährige auf. Gesellschaftsanteile werden von Minderjährigen aus unterschiedlichen Gründen erworben. Teilweise besteht ihr Wunsch darin, frühzeitig unternehmerisch tätig zu sein. Häufig dient der Erwerb innerfamiliären steuerlichen Zwecken. Der Autor beleuchtet, ob es für einen wirksamen Erwerb der elterlichen Zustimmung, der Bestellung eines Ergänzungspflegers oder der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf. Hierbei unterscheidet er nach der Art des Anteilserwerbs sowie zwischen verschiedenen Rechtsformen einer Personen- und Kapitalgesellschaft. Außerdem untersucht er die Gestaltungsrechte des Minderjährigen nach einem Anteilserwerb, insbesondere die Haftungsbeschränkung und die Kündigung eines Mitgliedschaftsrechts.
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Fünfter Teil: Genehmigungsverfahren

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Im Gegensatz zur Diskussion über die Reichweite der Genehmigungspflicht wird das familiengerichtliche Genehmigungsverfahren im Schrifttum stiefmütterlich behandelt. Zunächst wird darauf einzugehen sein, welchen Maßstab das Familiengericht1145 seiner Prüfung zugrunde zu legen hat. Sodann ist zu untersuchen, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsgeschäft genehmigungsfähig ist. Lehnt das Familiengericht eine beantragte Genehmigung ab, sind mögliche Rechtsmittel zu prüfen.

Der Prüfungsmaßstab des Familiengerichts ist gesetzlich nicht geregelt. Manche Autoren sehen in der Genehmigung eine Ermessensentscheidung auf der Rechtsfolgenseite. Andere gehen von der Beurteilung eines unbestimmten Rechtsbegriffs auf der Tatbestandsebene aus1146.

Die Streitfrage ist von Bedeutung1147. Fasst man die Genehmigung als eine Ermessensentscheidung auf, ist eine sachliche Überprüfbarkeit gering1148. Das Rechtsbeschwerdegericht kann dann lediglich überprüfen, ob das Gericht, in der funktionellen Zuständigkeit des Rechtspflegers, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen tatsächlichen Feststellungen ausgegangen ist oder wesentliche Umstände unerörtert gelassen (Ermessensausfall), die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten (Ermessensüberschreitung) oder ← 195 | 196 →von dem Ermessen in einer dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Ermessensfehlgebrauch)1149.

Stellt eine Genehmigung hingegen die Beurteilung eines unbestimmten Rechtsbegriffs dar, ist sie stets dann zu erteilen, wenn sie dem Wohle und dem Interesse des Minderjährigen dient1150. In diesem Fall kann das Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung in vollem Umfang durchführen, soweit dem erstinstanzlichen Gericht nicht ausnahmsweise ein tatbestandlicher Beurteilungsspielraum eingeräumt wird1151.

Eine Mindermeinung in der Literatur1152 sowie die...

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