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Erwerb von Personen- und Kapitalgesellschaftsanteilen durch Minderjährige

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Moritz Merkenich

Das Buch zeigt die rechtlichen Hürden bei einem Anteilserwerb durch Minderjährige auf. Gesellschaftsanteile werden von Minderjährigen aus unterschiedlichen Gründen erworben. Teilweise besteht ihr Wunsch darin, frühzeitig unternehmerisch tätig zu sein. Häufig dient der Erwerb innerfamiliären steuerlichen Zwecken. Der Autor beleuchtet, ob es für einen wirksamen Erwerb der elterlichen Zustimmung, der Bestellung eines Ergänzungspflegers oder der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf. Hierbei unterscheidet er nach der Art des Anteilserwerbs sowie zwischen verschiedenen Rechtsformen einer Personen- und Kapitalgesellschaft. Außerdem untersucht er die Gestaltungsrechte des Minderjährigen nach einem Anteilserwerb, insbesondere die Haftungsbeschränkung und die Kündigung eines Mitgliedschaftsrechts.
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Sechster Teil: Zusammenfassung

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Schließt der Minderjährige ein Rechtsgeschäft zum Erwerb von Gesellschaftsanteilen selbst ab, so ist die Wirksamkeit dieses Rechtsgeschäfts im Hinblick auf § 107 BGB davon abhängig, dass das Vermögen des Minderjährigen nicht belastet wird. Das ist bei einer Unentgeltlichkeit des Erwerbs der Fall. Wird eine Gegenleistung vereinbart, darf sie nicht dem Vermögen des Minderjährigen entnommen werden. In einem weiteren Schritt ist prognostisch zu prüfen, ob der Minderjährige auch in Zukunft keiner persönlichen Haftung unterworfen wird. Ein zustimmungsfreier Erwerb kommt in Betracht, wenn der Minderjährige stiller Gesellschafter an dem Handelsgewerbe eines anderen Unternehmers oder Unterbeteiligter eines Gesellschafters wird. Erwirbt der Minderjährige eine Kommanditbeteiligung, ist gesellschaftsvertraglich sicherzustellen, dass eine Haftung gemäß § 176 HGB ausgeschlossen ist. Bei dem Erwerb von Aktien ist das Rechtsgeschäft nur bei der Aufnahme und der Übertragung, nicht hingegen bei der Gründung, zustimmungsfrei.

← 209 | 210 →Die Risikoabschätzung verläuft der Prüfung rechtlicher Vorteilhaftigkeit weitestgehend parallel. Ein anderes Vorgehen wäre dogmatisch nicht überzeugend. Der Abschluss eines wirksamen Rechtsgeschäfts durch einen Minderjährigen selbst bedarf erst recht nicht familiengerichtlicher Genehmigung. Das kann bei stiller Gesellschaft oder Unterbeteiligung des Minderjährigen der Fall sein. Bei der Einräumung einer Kommanditbeteiligung ist gesellschaftsvertraglich dem Manko einer gesetzlichen Haftung nach § 176 HGB vorzubeugen. Der Erwerb von Aktien ist genehmigungsfrei, wenn er im Rahmen einer Aufnahme des Minderjährigen in die Gesellschaft oder durch Übertragung von Aktien erfolgt.

De lege lata ist die...

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