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Kollektive Haftung im Wirtschaftsstrafrecht

Ein kompetitiver und evaluativer Vergleich der Sanktionssysteme Deutschlands, Großbritanniens und Italiens – Unter besonderer Berücksichtigung von Dogmatik, Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit

von Johann Amos Münch (Autor:in)
©2016 Dissertation XXVII, 189 Seiten

Zusammenfassung

Gegenstand dieses Buches ist ein Rechtsvergleich der wirtschaftsstrafrechtlichen Sanktionssysteme Deutschlands, Großbritanniens und Italiens. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse werden in die aktuelle Diskussion zur Einführung eines «echten» Unternehmensstrafrechts in Deutschland eingebracht. Zu diesem Zweck werden auch die Vor- und Nachteile der deutschen, britischen und italienischen Sanktionssysteme umfassend herausgearbeitet. Der Autor beleuchtet darüber hinaus die Möglichkeiten einer Übertragung der fortschrittlicheren Elemente der britischen und italienischen Sanktionssysteme auf das deutsche Modell.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Literaturverzeichnis
  • A. Einleitung
  • I. Thematisches Umfeld und Bedeutung einer strafrechtlichen Unternehmensverantwortlichkeit
  • II. Sinn eines Rechtsvergleichs und Begründung der Themeneingrenzung
  • 1. Kontroll- und Warnfunktion
  • 2. Legitimationsfunktion
  • 3. Kritische Initiativ- und Innovationsfunktion
  • 4. Optimierungs- und Modifizierungsfunktion
  • III. Methodik der vorliegenden Untersuchung
  • IV. Auswahl der untersuchten Rechtsordnungen
  • B. Rechtslage in Deutschland
  • I. Hinführung
  • II. Individualstrafrechtliche Haftung für kollektive Prozesse
  • 1. Zurechnung bei horizontaler / vertikaler Verantwortlichkeit
  • a) Horizontale Verantwortlichkeit
  • b) Vertikale Verantwortlichkeit
  • 2. Zurechnung bei Kollegialentscheidungen
  • 3. Erste Schlussfolgerungen aus den Zurechnungsmodellen
  • III. Haftung von Kollektiven im Wirtschaftsstrafrecht
  • 1. Rechtstradition: societas delinquere non potest
  • a) Grundsatz
  • b) Historische Entwicklung und Rechtstradition
  • aa) Germanische Frühzeit
  • bb) Mittelalter
  • cc) Individualistisch-liberale Epoche
  • dd) Besatzungszeit
  • ee) Jüngere Gegenwart bis heute
  • 2. Sanktionen gegen Unternehmen nach der geltenden Rechtslage in Deutschland
  • a) Verfall, §§ 73 ff. StGB
  • b) Einziehung, §§ 74 ff. StGB
  • c) „Verbandsstrafen“ nach §§ 30, 130 OWiG
  • aa) Täterkreis
  • bb) Tathandlung des § 130 OWiG
  • cc) Zurechnung von „Bezugstaten“
  • dd) Sanktionierung
  • d) Folgerungen aus der bestehenden Rechtslage
  • 3. Internationaler Überblick
  • a) Kollektivstrafrecht innerhalb und außerhalb Europas
  • b) Europarechtliche Vorgaben
  • 4. Rechtsdogmatische und rechtspolitische Probleme eines Unternehmensstrafrechts
  • a) Problem der Handlungsfähigkeit
  • b) Problem der Schuldfähigkeit
  • aa) Grundlagen
  • bb) Modelle für eine Verbandsschuld
  • cc) Keine persönliche Verantwortung
  • 5. Verfassungsrechtliche Schranken einer Unternehmensstrafbarkeit
  • a) Wahrung des Schuldprinzips
  • aa) Grundsatz: nulla poena sine culpa
  • bb) Freiheit des Gesetzgebers
  • cc) Verstoß gegen das Schuldprinzip
  • dd) Anwendbarkeit des Schuldprinzips auf juristische Personen
  • ee) Bedeutung des Schuldprinzips
  • b) Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
  • aa) Grundlagen zur Verhältnismäßigkeit i. w. S.
  • bb) Ungeeignetheit der Kriminalstrafe
  • IV. Überlegungen betreffend die Einführung einer Unternehmensstrafbarkeit
  • 1. Alternative oder kumulative Sanktionierung von Unternehmen und Mitarbeitern
  • 2. Prozessuale Erwägungen
  • 3. Aktuelle Reformbestrebungen
  • 4. Neuester Entwurf eines Unternehmensstrafrechts de lege ferenda
  • a) Die Sanktionen im Einzelnen
  • b) Geltung des Legalitätsprinzips
  • c) Bewertung des Gesetzesantrags
  • 5. Sinn und Zweck (neuer) kollektiver Haftung
  • a) Erreichung präventiver Strafzwecke
  • b) Behebung von angeblichen Beweisschwierigkeiten und Gegensteuerung zu einer angeblichen „organisierten Unverantwortlichkeit aller“
  • c) „Zum Schutze“ des Individualstrafrechts
  • d) Zuschreibung kollektiver Verantwortung in komplexen Prozessen
  • e) „Straf-“Zwecke der Verbandsgeldbuße
  • 6. Lehren aus dem „Trennbankengesetz“
  • V. Zwischenergebnis
  • 1. Faktisch bestehendes Unternehmensstrafrecht
  • 2. Rechtsvergleichende Umschau
  • 3. Verfassungsrechtliche Bedenken
  • C. Rechtslage in England
  • I. Darstellung der Rechtslage
  • 1. Einführung
  • 2. Strafbarkeit von Unternehmen in Großbritannien
  • 3. Haftungsauslösender Personenkreis
  • 4. Einschränkung der Strafbarkeit von Unternehmen
  • II. Hintergründe: Rechtstradition und historische Entwicklung
  • 1. Grundlegende Beispielsfälle
  • a) Der Straßentransport / Roy Bowles Fall
  • b) Der „Guiness-Fall“ – eine Verschwörung auf höchster Ebene
  • c) Der Southall Eisenbahnunfall
  • 2. Konsequenzen aus der historischen Entwicklung
  • 3. Der Corporate Manslaughter and Corporate Homicide Act
  • III. Ausbau der Unternehmensstrafbarkeit: Der Bribery Act 2010
  • 1. Regelungsgegenstand des Bribery Acts
  • 2. Besonderheiten des Bribery Acts
  • 3. „Adequate Procedures“ zur Verhinderung von Rechtsverstößen
  • D. Rechtslage in Italien
  • I. Darstellung der Rechtslage
  • 1. Überblick
  • 2. Das italienische Legislativdekret Nr. 231/2001
  • a) Kreis der Normadressaten
  • b) Allgemeine Grundsätze
  • aa) Zurechnungskriterien
  • bb) Abschließender Straftatenkatalog
  • cc) Geltung des Legalitätsprinzips
  • dd) Versuch und Rücktritt
  • c) Katalog der Straftatbestände
  • d) Objektive Zurechnungskriterien
  • aa) Leitende Mitarbeiter
  • bb) Auswirkungen von Delegation und Überwachung
  • cc) Im Interesse / zum Vorteil des Unternehmens
  • e) Katalog der Sanktionen
  • aa) Unternehmensgeldbuße
  • bb) Konfiszierung
  • cc) Tätigkeitsverbot, Aussetzung, Ausschluss
  • dd) Mediale Veröffentlichung des Urteils
  • f) Verjährung
  • g) Enthaftungsmöglichkeit: Compliance Management System
  • aa) Risikoanalyse
  • bb) Disziplinarsystem
  • cc) Überwachungsrat
  • dd) Individuelle Anpassung
  • h) Verfahrensrechtliche Besonderheiten
  • II. Hintergründe: Rechtstradition und historische Entwicklung
  • 1. Societas delinquere non potest
  • 2. Einfluss des verfassungsrechtlichen und personalen Bildes der Straftat
  • 3. Bestätigung dieser Prinzipien und Hinwendung zu alternativen Schutzformen
  • E. Vergleich
  • I. Gerechtigkeit: Wie unterscheiden sich die Regelungssysteme dogmatisch?
  • 1. Dogmatische Unterschiede zwischen dem britischen Unternehmensstrafrecht und dem deutschen Verwaltungsstrafrecht
  • 2. Dogmatische Gemeinsamkeiten zwischen dem italienischen Unternehmensstrafrecht und dem Gesetzesentwurf Nordrhein-Westfalens
  • 3. Umgehung der dogmatischen Hindernisse in England und Italien
  • a) Pragmatische Bewältigung der dogmatischen Probleme in England
  • b) Umgehung von verfassungsrechtlichen Hindernissen in Italien
  • 4. Auswirkung von Delegation von Verantwortung
  • II. Zentrale Fragen einer originären Verbandsverantwortlichkeit
  • 1. Tendenz zu Organisationsmängeln als Grund für eine Rechtsgutsverletzung
  • 2. Erscheinungsformen des Organisationsverschuldens
  • 3. Aufsichtspflichtverletzung in Deutschland
  • 4. Keine Pflicht zur Erstattung einer Strafanzeige gegen Mitarbeiter oder zu unternehmensinternen Ermittlungen
  • 5. Schlussfolgerungen aus den Organisationsmodellen Englands und Italiens
  • 6. Kriminalstrafe als besondere sozial-ethische Missbilligung
  • III. Geltungskraft strafrechtsdogmatischer Prinzipien
  • 1. Societas delinquere non potest
  • 2. Nulla poena sine culpa
  • a) (Keine) Geltung des Prinzips in Großbritannien
  • b) Geltung von „Nulla poena sine culpa“ bei der Verbandsgeldbuße nach §§ 30, 130 OWiG?
  • IV. Zweckmäßigkeit
  • 1. Wie effizient sind die Regelungssysteme (Praktikabilität)?
  • a) Effektivität der Strafverfolgungsbehörden
  • b) „Beteiligung“ der Unternehmen an der Kriminalitätsbekämpfung
  • c) Auswirkungen von Rechtsnachfolge und Auflösung von Unternehmen
  • 2. In welchem Maße sind Staat und Unternehmen durch die Regelungen (finanziell) belastet?
  • a) Abschöpfungsumfang bei der „confisca“ einerseits und dem Verfall sowie der Unternehmensgeldbuße andererseits
  • b) Sanktionslastigkeit des Gesetzesentwurfs Nordrhein-Westfalens verglichen mit dem italienischen Dekret 231/2001
  • c) Einsparung staatlicher Ressourcen durch das italienische Modell
  • d) Keine (finanzielle) Mehrbelastung für Unternehmen durch Betreiben eines „CMS“
  • e) Mehraufwand für in Italien ansässige, ausländische Unternehmen
  • f) Vorteilhaftigkeit des Betreibens eines „CMS“
  • 3. Wie wirksam sind die Regelungen aus kriminalpolitischer Sicht?
  • V. Compliance Management System auch in Deutschland
  • 1. Criminal Compliance
  • 2. Das Instrumentarium de lege lata
  • 3. Strafbefreiend wirkende „CMS“-Vorbilder in Großbritannien und Italien
  • 4. Unternehmensinteresse an einem „CMS“
  • 5. Forderung nach einem gesetzlich geregelten Compliance Management System
  • 6. Vorschlag für die konkrete Ausgestaltung eines Compliance Management Systems de lege ferenda
  • a) Risikoanalyse
  • b) Disziplinarsystem
  • c) Überwachungsrat
  • d) Individuelle Anpassung
  • e) Übereinstimmungen mit den „Adequate Procedures“ des UK Bribery Act 2010
  • f) Interessanter Ansatz im Gesetzesentwurf des Landes NRW
  • 7. Umgang mit unterhalb der sanktionsbefreienden Schwelle liegenden „CMS“
  • F. Fazit und Erkenntnisse des erfolgten Rechtsvergleichs

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Literaturverzeichnis

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Details

Seiten
XXVII, 189
Jahr
2016
ISBN (PDF)
9783653061857
ISBN (ePUB)
9783653953855
ISBN (MOBI)
9783653953848
ISBN (Hardcover)
9783631670224
DOI
10.3726/978-3-653-06185-7
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2015 (Oktober)
Schlagworte
Rechtsvergleich Schuldprinzip Wirtschaftsstrafrecht Compliance Unternehmensstrafbarkeit
Erschienen
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXVII, 189 S.

Biographische Angaben

Johann Amos Münch (Autor:in)

Johann Amos Münch studierte Rechtswissenschaft mit dem Schwerpunktbereich Kriminalwissenschaften an der Johann Wolfgang von Goethe-Universität Frankfurt am Main, wo er auch promovierte.

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Titel: Kollektive Haftung im Wirtschaftsstrafrecht
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