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Die Rückgewinnungshilfe und der staatliche Auffangrechtserwerb

Unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006

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Gerrit Müller

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006 hat der Gesetzgeber eine Überarbeitung der §§ 111 b ff. StPO vorgenommen und erstmals den Auffangrechtserwerb des Staates eingeführt. Im Sinne eines effektiven Opferschutzes sollen die Rechte der Verletzten einer Vermögensstraftat weiter gestärkt und bis dahin bestehende Regelungslücken geschlossen werden. Gleichzeitig soll mit der Einführung des Auffangrechtserwerbs gemäß dem Postulat «Verbrechen darf sich nicht lohnen» eine lückenlose Abschöpfung krimineller Gewinne gewährleistet werden.
Der Autor untersucht anhand einer umfassenden Analyse der Vorschriften der §§ 111 b ff. StPO sowie der vorgenommenen Änderungen, inwieweit dies dem Gesetzgeber gelungen ist.
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3. Kapitel: §§ 111 g, 111 h StPO: Zulassung im Zulassungsverfahren und Vollstreckung in das Sicherungsgut

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3. Kapitel §§ 111 g, 111 h StPO: Zulassung im Zulassungsverfahren und Vollstreckung in das Sicherungsgut

A. Einleitung

Die §§ 111 g und 111 h ermöglichen es den Verletzten trotz der angeordneten, vollzogenen und noch andauernden vollstreckungssichernden Maßnahmen und dem damit verbundenen Veräußerungsverbot1436 in jedem Stadium des Verfahrens, d.h. im Ermittlungs-, Zwischen- und Hauptverfahren sowie unter bestimmten Umständen auch noch nach Rechtskraft des Urteils1437, in diese gesicherten Vermögenswerte vollstrecken zu können. Hierzu bedarf der Verletzte (nur noch) gem. § 111 g Abs. 2 S. 1 bzw. § 111 h Abs. 2 S. 1 der Zulassung1438 durch das Gericht. Das Vorgehen nach §§ 111 g, 111 h ermöglich es dem Verletzten damit bereits vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahren und damit, anders als im Wege des Adhäsionsverfahrens, seine Ansprüche gegen den Verfallsbetroffenen durchzusetzten.

I. Sinn und Zweck

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