Die Rückgewinnungshilfe und der staatliche Auffangrechtserwerb
Unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006
Series:
Gerrit Müller
Der Autor untersucht anhand einer umfassenden Analyse der Vorschriften der §§ 111 b ff. StPO sowie der vorgenommenen Änderungen, inwieweit dies dem Gesetzgeber gelungen ist.
Fragebogen
Extract
I. Organisation bei den Staatsanwaltschaften
Gibt es auf Ihrer Dienststelle Beamte oder Abteilungen, die sich schwerpunktmäßig mit Vermögensabschöpfung, Rückgewinnungshilfe, vollstreckungssichernden Maßnahmen oder Finanzermittlungen beschäftigen?
Bezeichnung und Aufgabenbereiche: ___________________________________
II. §§ 111 b ff StPO – Anordnung der Maßnahmen
1. Welche Gesichtspunkte spielen bei Ihrer Entscheidung, ob eine vollstreckungssichernde Maßnahme zugunsten einer Rückgewinnungshilfe beantragt bzw. angeordnet wird, eine Rolle?
Weitere Gründe: _________________________________________
2. In welchen Fällen sehen Sie üblicherweise von der Anordnung/Beantragung ab?
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