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Die Rückgewinnungshilfe und der staatliche Auffangrechtserwerb

Unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006

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Gerrit Müller

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006 hat der Gesetzgeber eine Überarbeitung der §§ 111 b ff. StPO vorgenommen und erstmals den Auffangrechtserwerb des Staates eingeführt. Im Sinne eines effektiven Opferschutzes sollen die Rechte der Verletzten einer Vermögensstraftat weiter gestärkt und bis dahin bestehende Regelungslücken geschlossen werden. Gleichzeitig soll mit der Einführung des Auffangrechtserwerbs gemäß dem Postulat «Verbrechen darf sich nicht lohnen» eine lückenlose Abschöpfung krimineller Gewinne gewährleistet werden.
Der Autor untersucht anhand einer umfassenden Analyse der Vorschriften der §§ 111 b ff. StPO sowie der vorgenommenen Änderungen, inwieweit dies dem Gesetzgeber gelungen ist.
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Literaturverzeichnis

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Achenbach, Hans: „Verfahrenssichernde und vollstreckungssichernde Beschlagnahme im Strafprozess“, in: Neue Juristische Wochenschrift 1986, S. 1068–1072 [zitiert: Achenbach, NJW 1976, 1068 ff. (Seite)]

– „Polizeiliche Ingewahrsamnahme und strafprozessuales Veräußerungsverbot“, in: Neue Juristische Wochenschrift 1982, S. 2809–2810 [zitiert: Achenbach, NJW 1982, 2809 f. (Seite)]

– „Vermögensrechtlicher Opferschutz im strafprozessualen Vorverfahren“, in: Festschrift für Günter Blau zum 70. Geburtstag am 18. Dezember 1985, herausgegeben von: Hans-Dieter Schind in Verbindung mit Ulrich Berz u.a., Berlin 1985, S. 7–21 [zitiert: Achenbach in: FS für Blau, 1985, 7 ff. (Seite)]

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