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Franchising als wettbewerbs- und verbraucherrechtliche Regelungsaufgabe in Europa und Südafrika

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Birgit Schmeyer

Gegenstand dieses Buches sind die wettbewerbs- und verbraucherrechtlichen Aspekte des Franchisings in Europa und Südafrika. Neben einem ausführlichen Vergleich der Wettbewerbsordnungen Südafrikas und der Europäischen Union beleuchtet die Autorin detailliert eine Vielzahl von vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen in Franchisevereinbarungen. Dabei geht sie insbesondere auf die Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung im U.S. Antitrust Law bezüglich Mindestpreisbindungen näher ein. Ihr weiterer Fokus liegt auf der kritischen Betrachtung des neuen südafrikanischen Verbraucherschutzgesetzes, das zu einer Gleichstellung des Franchisenehmers mit einem Verbraucher geführt hat.
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Kapitel 2 Allgemeine Angaben zum Franchising

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Mit Erlass des Consumer Protection Act trat Südafrika in eine neue Ära des Verbraucherschutzes ein. Zuvor war der Verbraucherschutz gering ausgebildet gewesen. Anfang der 2000er Jahre waren nur einige wenige Beschwerden durch Verbraucher bei der Competition Commission eingegangen. Die Aufklärung der Verbraucher, aber auch der Kleinunternehmer über ihre Rechte war kaum vorhanden und es gab keine organisierten Verbrauchergruppen.210 Die Competition Commission versuchte, den Verbraucherschutz im Wettbewerbsrecht zu fördern und Verbraucherschutzgruppen die sich ihnen aus dem Competition Act ergebenden Möglichkeiten aufzuzeigen. Auch das Department of Trade and Industry versuchte, spezielle Programme zu initiieren, um die Kleinunternehmer über ihre Rechte aufzuklären.211 Der Gesetzgeber hat mit dem neuen Consumer Protection Act nicht nur den Schutz des Verbrauchers neu definiert, sondern gleichzeitig auch versucht den Problemen, die im Bereich des Franchisings aufgetreten sind, entgegenzuwirken. Um dies zu erreichen, wurde der Franchisenehmer in vielen Bereichen dem Verbraucher gleichgestellt.

Franchising ermöglicht die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen und verbessert folglich die Marktstruktur. Franchising ist daher wichtig für den Mittelstand, der auch als Rückgrat der Wirtschaft bezeichnet wird.212 Der Verbraucher profitiert von der Vereinheitlichung der Qualitätsstandards. Des Weiteren erlauben europaweite Franchisesysteme die Integration der Märkte. In Südafrika hat Franchising sich als wichtige Möglichkeit zur Förderung von realistischen und nachhaltigen BEE-Projekten erwiesen.213 43 % der Franchisegeschäfte sind in der Hand von während der Apartheid benachteiligten Bevölkerungsschichten.214 Franchising hat sich als erfolgreiches Geschäftsmodell für Start-ups...

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