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Franchising als wettbewerbs- und verbraucherrechtliche Regelungsaufgabe in Europa und Südafrika

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Birgit Schmeyer

Gegenstand dieses Buches sind die wettbewerbs- und verbraucherrechtlichen Aspekte des Franchisings in Europa und Südafrika. Neben einem ausführlichen Vergleich der Wettbewerbsordnungen Südafrikas und der Europäischen Union beleuchtet die Autorin detailliert eine Vielzahl von vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen in Franchisevereinbarungen. Dabei geht sie insbesondere auf die Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung im U.S. Antitrust Law bezüglich Mindestpreisbindungen näher ein. Ihr weiterer Fokus liegt auf der kritischen Betrachtung des neuen südafrikanischen Verbraucherschutzgesetzes, das zu einer Gleichstellung des Franchisenehmers mit einem Verbraucher geführt hat.
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Kapitel 3 Allgemeiner Aufbau der Wettbewerbsrechte

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Die Hauptaufgabe des Wettbewerbsbeschränkungsrechts ist es, den Markt für Waren und Dienstleistungen durch Kontrollen zu strukturieren, die der Förderung des Wettbewerbs auf dem Markt dienen sollen.437 Es erscheint auf den ersten Blick paradox, dass Beschränkungen notwendig sind, um Freiheit zu ermöglichen. Allerdings ist der Markt nicht immer selbst in der Lage, regulierend, disziplinierend und korrigierend zu wirken.438

Dies wäre nur in einem perfekten Markt zu erwarten. Ein solcher ist jedoch nur ein theoretisches Modell von Wirtschaftswissenschaftlern, das zum Zwecke der Veranschaulichung verwendet wird. Die Anforderungen an einen vollkommenen Markt sind so hoch, dass ein solcher niemals in der Praxis existieren könnte.439 Erforderlich wäre ein System mit grenzenlos vorhandenen Rohstoffen, der Austausch von Produkten müsste unbeschränkt möglich sein und die Beteiligten in voller Kenntnis aller Umstände handeln. Dies ist jedoch in der Realität nie der Fall: Rohstoffe sind begrenzt, ein Austausch wird allein schon durch geografische Umstände beeinflusst, auch soziale und gesetzliche Einflüsse spielen eine Rolle und eine Kenntnis aller Umstände ist selbst in den einfachsten Situationen kaum vorstellbar. In der Realität verhalten sich Märkte nicht wie die berechneten Modelle, vielmehr zeigen sie Ungleichgewichte und Verzerrungen auf, die sich zum Nachteil der Verbraucher auswirken. Aufgabe des Wettbewerbsrechts ist es, diese zu bekämpfen.440

Hinzu kommt, dass in der heutigen Zeit ein hoher Grad an Arbeitsteilung im Vertriebsprozess besteht. Produkte werden selten direkt vom Hersteller an den Endverbraucher...

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