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Franchising als wettbewerbs- und verbraucherrechtliche Regelungsaufgabe in Europa und Südafrika

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Birgit Schmeyer

Gegenstand dieses Buches sind die wettbewerbs- und verbraucherrechtlichen Aspekte des Franchisings in Europa und Südafrika. Neben einem ausführlichen Vergleich der Wettbewerbsordnungen Südafrikas und der Europäischen Union beleuchtet die Autorin detailliert eine Vielzahl von vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen in Franchisevereinbarungen. Dabei geht sie insbesondere auf die Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung im U.S. Antitrust Law bezüglich Mindestpreisbindungen näher ein. Ihr weiterer Fokus liegt auf der kritischen Betrachtung des neuen südafrikanischen Verbraucherschutzgesetzes, das zu einer Gleichstellung des Franchisenehmers mit einem Verbraucher geführt hat.
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Kapitel 5 Die verbraucherrechtliche und wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Kopplungsbindungen

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Der südafrikanische Gesetzgeber hat sich dazu entschlossen, eine der diversen vertikalen Beschränkungen, die in Franchisevereinbarungen auftauchen können, sogenannte Kopplungsbindungen, im neuen Consumer Protection Act zu regeln. Diese neue Vorschrift, insbesondere deren zweiter Absatz, ist speziell auf Franchisesysteme angelegt. Da Kopplungsbindungen bislang allein den Regelungen des Competition Act unterworfen waren, wirft dies nicht nur Fragen bezüglich ihrer zukünftigen Behandlung auf, sondern auch Probleme bei der Zuständigkeitsverteilung.

1. Teil: Begriff der Kopplungsbindung

Kopplungsbindungen (auch tying restrictions, tie-ins oder tying agreements bzw. arrangements genannt) sind eine Unterkategorie von Bezugsbindungen.1297 Insbesondere in Franchisesystemen spielen sie eine gewichtige Rolle.1298 Bei einer Kopplungsvereinbarung verkauft der Franchisegeber ein Produkt (Kopplungsprodukt oder tying product) nur unter der Bedingung an den Franchisenehmer, dass dieser ein weiteres Produkt oder auch eine weitere Vertragsleistung (gekoppeltes Produkt oder tied product) erwirbt.1299 Wettbewerbsrechtlich problematisch ist auch das sogenannte full line forcing, bei dem der Franchisegeber seinen Franchisenehmer dazu zwingt, das gesamte Sortiment zu führen.1300 Wird das gekoppelte Produkt von ← 237 | 238 → einem vom Franchisegeber benannten Dritten geliefert, spricht man vom „third line forcing“.1301 Die Produkte müssen voneinander trennbar sein, was durch die Nachfrage des Verbrauchers bestimmt wird. Die Produkte sind dann trennbar, wenn der Verbraucher das eine Produkt erwerben würde, ohne auch gleichzeitig das andere beim selben Anbieter zu kaufen.1302 Zum Beispiel sind Schuhe und Schnürsenkel nicht zwei trennbare Artikel, da der Kunde nur Schuhe mit Schnürsenkeln kaufen will und die Hersteller beide nur zusammen...

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