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Der zeitliche Anwendungsbereich des allgemeinen Leistungsstörungsrechts und der besonderen Gewährleistungsrechte beim Kauf-, Werk- und Mietvertrag

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Maximillian Jordan

Der Autor befasst sich mit der Frage nach der Abgrenzung zwischen dem Anwendungsbereich der Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts und der speziellen Mängelgewährleistungsrechte des Kauf-, Werk- und Mietvertrags. Er zeigt auf, dass für die Frage der Anwendung der besonderen Mängelrechte eine generelle Anknüpfung an den Gefahrübergang, die Abnahme bzw. die Überlassung der Leistung weder rechtlich geboten noch zweckmäßig ist. Basierend auf einer grammatikalischen, historischen, systematischen und teleologischen Auslegung der jeweiligen Vorschriften entwickelt der Autor eine eigene These zur Frage der Anwendbarkeit der besonderen Gewährleistungsrechte und exemplifiziert die praktische Relevanz dieser Lösung an Beispielen aus Kauf-, Werkvertrags- und Mietrecht. Die Untersuchung verdeutlicht, dass die untersuchten Problemlagen vertragstypenübergreifend vorhanden und auch lösbar sind.
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Kapitel 4 – Mietrechtlicher Annex

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A.  Einleitung

Die Frage nach dem Verhältnis von allgemeinem Leistungsstörungsrecht und besonderem Gewährleistungsrecht stellt sich im Übrigen auch im Mietrecht. Hier gilt es zwar nicht, eine generelle Parallelität der beiden Normbereiche zu diskutieren, sondern die Problematik beschränkt sich auf den anfänglichen Mangel im Mietrecht. Jedoch basiert der Streit über das Verhältnis von § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB zu § 311a Abs. 2 BGB im Kern auf derselben grundsätzlichen Diskussion. Es geht um die Frage, ob allgemeine Regeln und besondere mietrechtliche Ansprüche grundsätzlich nebeneinander stehen mit der Folge, dass bei gleicher Sachverhaltsregelung die speziellere Norm die allgemeine im Zuge der Spezialität verdrängt, oder ob die jeweiligen Anwendungsbereiche zeitlich zu trennen sind.

Im folgenden Teil soll also nur die Konstellation erörtert werden, dass der Mietsache bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein unbehebbarer Mangel anhaftet und der Mieter Schadens- bzw. Aufwendungsersatzansprüche gegenüber dem Vermieter geltend machen möchte. Dabei kommen für den Mieter zwei Alternativen in Betracht: Zum einen ist ein Anspruch aus der Bestimmung des § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB möglich; denkbar ist jedoch auch eine Haftung des Vermieters nach der allgemeinen Regelung des § 311a Abs. 2 BGB. Beide Ansprüche sehen einen Schadensersatzanspruch aufgrund eines anfänglichen Leistungshindernisses vor und sind auf den Ersatz des positiven Interesses gerichtet. Alternativ zum Schadensersatzanspruch kann der Mieter jeweils Ersatz seiner frustrierten Aufwendungen verlangen.468 Zwar ist die Regelung bzgl. der frustrierten...

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