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Der zeitliche Anwendungsbereich des allgemeinen Leistungsstörungsrechts und der besonderen Gewährleistungsrechte beim Kauf-, Werk- und Mietvertrag

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Maximillian Jordan

Der Autor befasst sich mit der Frage nach der Abgrenzung zwischen dem Anwendungsbereich der Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts und der speziellen Mängelgewährleistungsrechte des Kauf-, Werk- und Mietvertrags. Er zeigt auf, dass für die Frage der Anwendung der besonderen Mängelrechte eine generelle Anknüpfung an den Gefahrübergang, die Abnahme bzw. die Überlassung der Leistung weder rechtlich geboten noch zweckmäßig ist. Basierend auf einer grammatikalischen, historischen, systematischen und teleologischen Auslegung der jeweiligen Vorschriften entwickelt der Autor eine eigene These zur Frage der Anwendbarkeit der besonderen Gewährleistungsrechte und exemplifiziert die praktische Relevanz dieser Lösung an Beispielen aus Kauf-, Werkvertrags- und Mietrecht. Die Untersuchung verdeutlicht, dass die untersuchten Problemlagen vertragstypenübergreifend vorhanden und auch lösbar sind.
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Kapitel 5 – Gesamtergebnis

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A.  Kernthesen

Insgesamt sind resultierend aus der vorstehenden Untersuchung zwei Kernthesen festzuhalten:

Zum einen gilt für sämtliche i.R.e. Kauf-, Werk- oder Mietvertrags relevante Mangelgewährleistungsrechte, also sowohl der allgemeinen als auch der besonderen, grundsätzlich derselbe einheitliche Anwendungszeitpunkt, sofern nicht der Tatbestand des jeweils einschlägigen Mangelrechts etwas Abweichendes normiert. Alle Mangelgewährleistungsrechte können mithin ab Fälligkeit des vertraglichen Erfüllungsanspruchs geltend gemacht werden, sofern das jeweils anzuwendende Recht keine davon abweichende Tatbestandsvoraussetzung enthält. Dies folgt daraus, dass das BGB nur ein einheitliches Mangelgewährleistungsrecht kennt, das lediglich im Hinblick auf bestimmte, besonders relevante Vertragstypen, wie dem Kauf-, Werk- und Mietvertrag, mit einzelnen speziellen Normen ergänzt wird. Diese speziellen Mangelgewährleistungsvorschriften sind aber Teil des einheitlichen Mangelrechts und stellen mit Nichten ein eigenständiges, neben dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht bestehendes Mangelgewährleistungsrecht dar. Der grundsätzliche Anwendungszeitpunkt wird vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht vorgegeben, das die Basis des einheitlichen Gewährleistungsrechts darstellt.

Zum anderen setzt die Geltendmachung des kauf- bzw. werkrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs nicht die An- bzw. Abnahme der jeweiligen Leistung voraus, sondern es genügt ein fehlgeschlagener Erfüllungsversuch seitens des leistenden Verkäufers bzw. Werkunternehmers. Der Begriff der „Nacherfüllung“ ist sinnwahrend zu verstehen, wonach er den zweiten Versuch des Schuldners im Hinblick auf dessen Pflicht zur vertragsgemäßen Leistung beschreibt, der sich dem ersten Versuch anschließt. Für die Unterscheidung zwischen ersten und zweiten Versuch macht es aber keinen Unterschied, ob der Gl...

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