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Die Anwendung der Umsatzsteuerorganschaft im nationalen Recht

Entwicklung, Voraussetzungen, Wirkungen und Bedeutung

Eike-Johannes Hoff

Thema dieses Buches ist die Umsatzsteuerorganschaft, die als ein Relikt der Bruttoallphasenumsatzsteuer heute nur der Verwaltungsvereinfachung dienen soll. Die steigende Zahl an höchstrichterlichen Entscheidungen zu ihrer Anwendung deutet jedoch schon an, dass sie mehr als nur eine Verwaltungsvereinfachung für die Betroffenen bereithält. Der Autor analysiert anhand der systematischen Stellung und der historischen Entwicklung die heutige Anwendung der Umsatzsteuerorganschaft im nationalen Recht. Ziel der Analyse ist, die einzelnen Merkmale mit einem konsistenten Definitionsinhalt zu versehen, auch vor dem Hintergrund der MwStSystRL. Hieraus lassen sich schließlich ihre Bedeutungen ableiten, insbesondere auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.
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Kapitel 7: Thesen und Aussicht

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A.  Thesen

Die kurze Formel des Gesetzes zur umsatzsteuerlichen Organschaft verbirgt bei Lichte betrachtet gewissermaßen einen Riesen an dogmatischer Komplexität, dessen rechtliche Aufarbeitung auch nach fast 100 Jahren Anwendung immer noch nicht abgeschlossen ist und bis heute Inkonsistenzen aufweist.

Bereits die von der nationalen Organschaft vorgenommene Beschränkung auf juristische Personen als Organgesellschaft hat sich verfassungs- und unionsrechtlich als nicht haltbar erwiesen und bedarf eines legislatorischen Handelns, um die auch unionsrechtliche postulierte Rechtsformneutralität der Umsatzbesteuerung bei der Organschaft zu gewährleisten. Spätestens nach einem Ordnungsruf durch den EuGH wird man um ein entsprechendes Engagement wohl nicht mehr herumkommen.

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