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Die Gefährdung von Tatbeteiligten im Anwendungsbereich der §§ 315 b, 315 c StGB

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Martin Hörtz

Nach der Rechtsprechung des BGH sind Tatbeteiligte keine tauglichen Gefährdungsopfer im Rahmen der §§ 315 b, 315 c StGB. Unter kritischer Würdigung der Rechtsprechung des BGH präsentiert der Autor einen eigenen Lösungsansatz für dieses «klassische» Problem der Strafrechtslehre: Die Bestimmung der Schutzwürdigkeit nach dem Kriterium der Inanspruchnahme des Straßenverkehrs als Rechtsfriedensbereich. Die Entwicklung dieses Ansatzes basiert unter anderem auf einem aus der rechtshistorischen Entwicklung der gemeingefährlichen Delikte und der Straßenverkehrsdelikte gewonnenen Verständnis sowie der Heranziehung des maßgeblichen Schutzguts der §§ 315 b, 315 c StGB. Zudem untersucht die Arbeit, ob die Tauglichkeit von Tatbeteiligten als Gefährdungsopfer nach den klassischen Auslegungsregeln bestimmbar ist.
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F. Eigene Ansicht

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F.  Eigene Ansicht

Ziel der vorausgegangenen Untersuchungen war es, die vom BGH vorgebrachten Erwägungen und Aussagen im Zusammenhang mit der Verneinung der Tauglichkeit von Tatbeteiligten als Gefährdungsopfer1197 kritisch zu überprüfen, um herauszufinden, ob und inwieweit das Verständnis des BGH von der Notwendigkeit eines generellen Ausschlusses von Tatbeteiligten aus dem Bereich der tauglichen Gefährdungsopfer der §§ 315 b, 315 c StGB zutreffend ist. Nach umfassender Auslegung der Wendung „anderer Mensch“ nach dem Wortlaut, historisch sowie systematisch und teleologisch bleibt festzuhalten, dass keiner der vom BGH vorgeschlagenen Ansätze einen generellen Ausschluss von Tatbeteiligten aus dem maßgeblichen Anwendungsbereich rechtfertigen und der Sache nach überzeugen kann. Einzig der – freilich nicht für den Ausschluss von Tatbeteiligten herangezogene – Aspekt der Notwendigkeit einer verkehrsspezifischen konkreten Gefährdung wird noch einmal aufzugreifen sein.

Daher muss nunmehr ein Ansatz gefunden werden, mit dem die auftretenden verschiedenen Konstellationen im Rahmen der §§ 315 b, 315 c StGB sachgerecht gelöst werden können. Wie bis hierher aufgezeigt, können – und dies gilt losgelöst von den vom BGH herangezogenen Erwägungen und Aussagen – weder die Auslegung nach dem Wortlaut noch die historische sowie die systematische Auslegung ein insgesamt befriedigendes Ergebnis liefern: Weder erscheint es angezeigt, Tatbeteiligte generell – de facto aufgrund ihrer strafrechtlichen Beteiligung – aus dem Anwendungsbereich auszuklammern noch ihnen per se eine Tauglichkeit zuzusprechen. Ziel muss es daher sein, einen Lösungsansatz zu finden, der gewährleistet, dass nur und ausschließlich diejenigen Personen in den...

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