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Öffentlichkeit im Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG

Eine Untersuchung am Beispiel des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages («Kunduz-Untersuchungsausschuss»)

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Marie-Christin Meier

Der «Kunduz-Untersuchungsausschuss» führte als erster Verteidigungsausschuss seit Inkrafttreten des Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetzes (PUAG) öffentliche Beweiserhebungen durch. Marie-Christin Meier untersucht die Vereinbarkeit dieser Öffentlichkeitspraxis mit den Regeln des PUAG und den Vorgaben des Grundgesetzes. Sie erforscht den Einfluss einer einfachgesetzlichen Verfahrensordnung mittels eines Vergleichs der Öffentlichkeitspraxis vor und nach Inkrafttreten des PUAG. Bei der Untersuchung der Öffentlichkeitspraxis des «Kunduz-Untersuchungsausschusses» erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob durch sie Minderheitenrechte verletzt wurden.
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§ 1. Geschichte des Untersuchungsrechts

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Die Bedeutung des Instituts des Untersuchungsrechts für den demokratischen Parlamentarismus zeigt sich daran, dass es bereits Bestandteil der frühesten Verfassungsentwicklung darstellte.

Das parlamentarische Untersuchungsrecht entspringt dem englischen Rechtskreis zu Beginn des 14. Jahrhunderts.14 Es entwickelte sich aus dem Bestreben, die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Exekutive durch die Erlangung möglichst umfangreicher und vielfältiger Informationen zu verbessern.15

Im Deutschen Reich fand das parlamentarische Kontrollrecht erstmals in der Paulskirchenverfassung von 1849 Erwähnung, während man in Preußen bereits seit 1848 ein parlamentarisches Untersuchungsrecht kannte, jedoch ohne eigene durchsetzbare Rechte.16

Durch den Sieg Bismarcks gegen das Abgeordnetenhaus im preußischen Verfassungskonflikt Mitte des 19. Jahrhunderts starb die preußische Untersuchungspraxis vollends ab und erlebte bis 1918 keine Renaissance.17

Erst durch den Zusammenbruch des wilhelminischen Reiches am Ende des Ersten Weltkriegs gelang der Durchbruch des Untersuchungsrechts.18

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