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Öffentlichkeit im Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG

Eine Untersuchung am Beispiel des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages («Kunduz-Untersuchungsausschuss»)

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Marie-Christin Meier

Der «Kunduz-Untersuchungsausschuss» führte als erster Verteidigungsausschuss seit Inkrafttreten des Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetzes (PUAG) öffentliche Beweiserhebungen durch. Marie-Christin Meier untersucht die Vereinbarkeit dieser Öffentlichkeitspraxis mit den Regeln des PUAG und den Vorgaben des Grundgesetzes. Sie erforscht den Einfluss einer einfachgesetzlichen Verfahrensordnung mittels eines Vergleichs der Öffentlichkeitspraxis vor und nach Inkrafttreten des PUAG. Bei der Untersuchung der Öffentlichkeitspraxis des «Kunduz-Untersuchungsausschusses» erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob durch sie Minderheitenrechte verletzt wurden.
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§ 2. Rechtsquellen für öffentliche Verhandlungen des Deutschen Bundestages

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Die Öffentlichkeit der parlamentarischen Verhandlungen ist rechtsstaatliches Prinzip, das dem Transparenzgebot folgt. Deshalb findet es ebenso im Untersuchungsausschussrecht Anwendung, wo es insbesondere für die Opposition von besonderer Bedeutung ist.114

Parlamentarismus ist institutionalisierte Öffentlichkeit.115 Dennoch ist diese nur in Art. 42 Abs. 1 GG und Art. 44 Abs. 1 GG durch den verfassungsgebenden Gesetzgeber als einzigen Vorschriften ausdrücklich angeordnet.116

Dass das Öffentlichkeitsprinzip zu Unrecht als selbstverständlich vorausgesetzt wird, zeigt sich bereits an seiner relativ jungen Entwicklung117:

Im Zeitalter des Absolutismus bestimmten der Monarch und seine geheimen Räte zurückgezogen in die fürstlichen Kabinette über das Volk.118

Bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts war den deutschen Verfassungen die öffentliche Verhandlung deshalb nur teilweise ein Begriff119, obwohl die Öffentlichkeit der parlamentarischen Verhandlung bereits in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts Eingang in das Parlaments- und Verfassungsrecht außerhalb Deutschlands fand.120

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