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Öffentlichkeit im Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG

Eine Untersuchung am Beispiel des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages («Kunduz-Untersuchungsausschuss»)

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Marie-Christin Meier

Der «Kunduz-Untersuchungsausschuss» führte als erster Verteidigungsausschuss seit Inkrafttreten des Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetzes (PUAG) öffentliche Beweiserhebungen durch. Marie-Christin Meier untersucht die Vereinbarkeit dieser Öffentlichkeitspraxis mit den Regeln des PUAG und den Vorgaben des Grundgesetzes. Sie erforscht den Einfluss einer einfachgesetzlichen Verfahrensordnung mittels eines Vergleichs der Öffentlichkeitspraxis vor und nach Inkrafttreten des PUAG. Bei der Untersuchung der Öffentlichkeitspraxis des «Kunduz-Untersuchungsausschusses» erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob durch sie Minderheitenrechte verletzt wurden.
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§ 3. Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages

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Der Verteidigungsausschuss ist neben dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union einer der drei ständigen Ausschüsse des Grundgesetzes. Seine Besonderheit gegenüber allen übrigen Bundestagsausschüssen wird durch sein Enquêtemonopol begründet.

Systematisch ist Art. 45 a GG Bestandteil der Vorschriften der 2. Wehrergänzung, der sogenannten Wehrverfassung, und wurde durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 19. März 1956337 in das Grundgesetz eingefügt.338

Die Schaffung bewaffneter Streitkräfte und der damit einhergehende Machtzuwachs der Exekutive veranlasste das Parlament dazu, im Sinne der Gewaltenteilung eine entsprechende Verstärkung seiner Position herbeizuführen.339

Die zusätzlichen parlamentarischen Kontrollinstrumente sollten die nunmehr erforderliche parlamentarische Verantwortlichkeit der Bundesregierung für den Wehrbereich her- und sicherstellen.340

Als Ergebnis dieser Absichten sieht Art. 45 a Abs. 1 GG (u. a.) einen ständigen Ausschuss für Verteidigung vor. Das Handeln der Bundesregierung auf diesem Sachgebiet wird so durchgehend parlamentarisch begleitet. Gleichzeitig ist der Verteidigungsausschuss mit den Rechten eines Untersuchungsausschusses ausgestattet, wodurch die Möglichkeit geschaffen wurde, jederzeit sämtliche Vorgänge des Verteidigungswesens auf alleinige Initiative des Parlaments hin zu untersuchen.341

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