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Öffentlichkeit im Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG

Eine Untersuchung am Beispiel des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages («Kunduz-Untersuchungsausschuss»)

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Marie-Christin Meier

Der «Kunduz-Untersuchungsausschuss» führte als erster Verteidigungsausschuss seit Inkrafttreten des Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetzes (PUAG) öffentliche Beweiserhebungen durch. Marie-Christin Meier untersucht die Vereinbarkeit dieser Öffentlichkeitspraxis mit den Regeln des PUAG und den Vorgaben des Grundgesetzes. Sie erforscht den Einfluss einer einfachgesetzlichen Verfahrensordnung mittels eines Vergleichs der Öffentlichkeitspraxis vor und nach Inkrafttreten des PUAG. Bei der Untersuchung der Öffentlichkeitspraxis des «Kunduz-Untersuchungsausschusses» erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob durch sie Minderheitenrechte verletzt wurden.
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2. Stellungnahme

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Am häufigsten wurde über eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse nachgedacht, um der Gefahr eines pauschalen Niederstimmens von Minderheitenanträgen im Untersuchungsausschussverfahren entgegenzuwirken.

Mit der politischen Brisanz steigt auch die Konfliktträchtigkeit des Verfahrens innerhalb des Untersuchungsausschusses bis hin zur Beherrschung der Untersuchung durch Auseinandersetzungen über das Verfahren.856

Die Möglichkeiten des Gesetzgebers, über eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse Besserung zu schaffen, sind grundsätzlich beschränkt durch das Verbot, keine system- und verfassungswidrigen Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zu bewirken.857

Das Grundgesetz sieht in Art. 42 Abs. 2 GG die Mehrheitsentscheidung vor.858 Die Bindungs- und Verpflichtungswirkung der Mehrheitsentscheidung entsteht dadurch, dass die Abgeordneten in ihrer Eigenschaft als Volksvertreter agieren.859

Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine „[…] rechtstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit“ bezeichnet.860

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