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Öffentlichkeit im Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG

Eine Untersuchung am Beispiel des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages («Kunduz-Untersuchungsausschuss»)

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Marie-Christin Meier

Der «Kunduz-Untersuchungsausschuss» führte als erster Verteidigungsausschuss seit Inkrafttreten des Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetzes (PUAG) öffentliche Beweiserhebungen durch. Marie-Christin Meier untersucht die Vereinbarkeit dieser Öffentlichkeitspraxis mit den Regeln des PUAG und den Vorgaben des Grundgesetzes. Sie erforscht den Einfluss einer einfachgesetzlichen Verfahrensordnung mittels eines Vergleichs der Öffentlichkeitspraxis vor und nach Inkrafttreten des PUAG. Bei der Untersuchung der Öffentlichkeitspraxis des «Kunduz-Untersuchungsausschusses» erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob durch sie Minderheitenrechte verletzt wurden.
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§ 5. Geheimschutz

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Die Problematik, hinreichenden Geheimschutz im Rahmen öffentlicher Sitzungen zu gewährleisten, ist allen Untersuchungsausschüssen bekannt, sowohl jenen gemäß Art. 44 Abs. 1 GG als auch solchen gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG, wie die folgende Gegenüberstellung zeigen wird.

Die grundsätzliche Nichtöffentlichkeit der Beweiserhebungen des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 3 GG ist unumstritten. Ebenso unstreitig sind Sinn und Zweck der Regelung Sorgen um die militärische Geheimhaltung. Uneinigkeit herrscht lediglich über die Reichweite der Anordnung der Nichtöffentlichkeit.915

Daneben bedürfen zahlreiche Untersuchungsgegenstände „normaler“ Untersuchungsausschüsse ebensolcher Geheimhaltung, weshalb ihnen gemäß Art. 44 Abs. 1 S. 2 GG die Möglichkeit eingeräumt wird, die Öffentlichkeit auszuschließen. Einfachgesetzlich sind zwingende Ausschlussgründe in § 14 Abs. 1 PUAG geregelt. Daneben gilt die Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages.

Bei Untersuchungsausschüssen gemäß Art. 44 Abs. 1 GG und in dem Fall, dass der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss öffentliche Beweiserhebungen durchführt, gilt es daher gleichermaßen, das Publizitätsprinzip und den Schutz staatlicher oder privater Geheimnisse gegeneinander abzuwägen und miteinander zu einem schonenden Ausgleich zu bringen.916 Die Problematik im Hinblick auf den Schutz verteidigungspolitisch bedeutsamer Themen wird im Folgenden vergleichsweise betrachtet. Die Gegenüberstellung soll zeigen, ob Geheimnisse innerhalb der Beweisaufnahmen des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss tatsächlich besser geschützt sind als solche, die innerhalb eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 44 Abs. 1 GG verhandelt werden.

Die Praxis der Beweisaufnahmen ausgewählter Untersuchungsausschüsse nach Art....

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