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Internationaler Rechtsschutz gegen fehlerhafte Ratings

Eine Betrachtung des Internationalen Zivilverfahrens- und Privatrechts sowie der Rating-Verordnung

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Carolin Happ

Carolin Happ beschäftigt sich mit der Haftung von Ratingagenturen aus Sicht des IPR und IZVR. Sie klärt, welches Sachrecht überhaupt zur Anwendung kommt und befasst sich mit der maßgeblichen Frage, welches Gericht zur Entscheidung berufen ist. Die im Jahre 2013 geänderte Rating-VO, als unionsrechtliches Einheitsrecht, stellt einen neuen Haftungstatbestand zur Verfügung, dessen Anwendungsbereich und Voraussetzungen von der Autorin ebenfalls eingehend untersucht werden.
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B. Die Rating-Verordnung

← 52 | 53 → B. Die Rating-Verordnung

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Die Rating-Verordnung409 („Rating-VO“) in ihrer Fassung von Juni 2013 führte zu einem Paradigmenwechsel im Haftungsregime der Ratingagenturen.410 Dieser Abschnitt erörtert die zivilrechtliche Haftung von Ratingagenturen für fehlerhafte Ratings gemäß Art. 35a Rating-VO411 im Kontext des Internationalen Privatrechts.

Zuerst gilt es, die Situation des Kapital- und Ratingmarktes vor der letzten Änderung der Rating-VO zu skizzieren, um sodann auf die Einbettung der Rating-VO in das System des Internationalen Privatrechts näher einzugehen. Wie darzulegen sein wird, ist die Rating-VO als unionsrechtliches Einheitsrecht zu qualifizieren, mithin stellt sich die Frage nach dem für das Kollisionsrecht verbleibenden Anwendungsbereich. Sodann sind die Haftungsvoraussetzungen sowie die Rechtsfolgen des Art. 35a Rating-VO zu untersuchen. Der gesamte Abschnitt schließt mit einer Bewertung.

Die Rating-VO trat im Dezember 2010 in Kraft und wurde bereits im Mai 2011 das erste Mal geändert. Die Situation auf dem Kapital- und Ratingmarkt vor ihrer letzten Änderung im Juni 2013412, mithin vor Einfügung des Art. 35a Rating-VO, bildet den Gegenstand der folgenden Ausführungen.

Wie bereits der Überblick über die Rating-VO sowie die Ausführungen zu Ratingagenturen in Abschnitt A. zeigte,413 bestand ein großes Vertrauen in die Verlässlichkeit von Ratings, was sich nicht zuletzt im bereits skizzierten Finanzaufsichtsrecht, sondern auch in der Rechtsprechung zur Haftung des ← 53 | 54 → Anlageberaters, niederschlug.414 So verhielt sich ein Anlageberater bei der Empfehlung einer Wertpapieranlage grundsätzlich pflichtgemäß, wenn er sich dabei auf das Vorliegen eines positiven Ratings stützen konnte.415

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