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Die betriebsbedingte Kündigung von Leiharbeitnehmern

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Anne Praß

Hire and fire von Leiharbeitnehmern – oder doch faktische Unkündbarkeit? Die Autorin arbeitet Rechtsfragen auf und weist auf Fallstricke bei der betriebsbedingten Kündigung von Leiharbeitnehmern hin. Leiharbeiter gelten als schnell kündbar. Dabei wird übersehen, dass das KSchG auch für die Leiharbeit gilt und die Rechtsprechung dort z.T. sogar höhere Anforderungen an die Arbeitgeber stellt. Die Rechtsfragen der betriebsbedingten Kündigung in der Leiharbeit entstehen aus dem vom Normalarbeitsverhältnis abweichenden Dreiparteienverhältnis zwischen Verleiher, Leiharbeitnehmer und Entleiher. KSchG und Rechtsprechung sind jedoch auf das Zweipersonenverhältnis zugeschnitten. Dieses Spannungsverhältnis prägt alle Prüfungspunkte der betriebsbedingten Kündigung und sorgt für ungeklärte Rechtsfragen.
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E) Rechtsschutz

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E)  Rechtsschutz

Bezüglich des Rechtsschutzes bestehen auf den ersten Blick keine Besonderheiten im Vergleich zum Normalarbeitsverhältnis. Der Leiharbeitnehmer ist wie jeder andere Arbeitnehmer berechtigt, die Wirksamkeit seiner Kündigung mittels Kündigungsschutzklage überprüfen zu lassen.

Diese rein rechtliche Gleichstellung hält einer näheren tatsächlichen Überprüfung jedoch nicht stand.

Die wirtschaftliche und tatsächliche Situation der Leiharbeitnehmer führt dazu, dass diese ihre Rechte in viel geringerem Maße gerichtlich durchsetzen, als andere Arbeitnehmergruppen. Daran ist unter anderem die wirtschaftliche Abhängigkeit der Leiharbeitnehmer von der Zeitarbeitsbranche verantwortlich. Ein hoher Anteil der Leiharbeitnehmer, die zuvor in einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt waren, findet in diesem Sektor eine Anschlussanstellung.1049 Nur ein geringer Teil findet eine Anschlussanstellung auf dem normalen Arbeitsmarkt.1050 Von diesen Arbeitnehmern wird der Großteil aus einem bestehenden Entleihverhältnis übernommen. Die Chancen eines Leiharbeitnehmers nach einer Kündigung außerhalb des Zeitarbeitssektors eine Beschäftigung zu finden, sind demnach gering. Leiharbeitnehmer sind daher nach einer betriebsbedingten Kündigung in sehr starkem Maße darauf angewiesen, entweder nach Ende der Konjunkturflaute oder bei neuen Aufträgen wieder bei ihrem alten Arbeitgeber, oder einem anderen Zeitarbeitsunternehmen der Region eingestellt zu werden. Aufgrund dieser Konstellation bestehen Hemmungen, gegen die Kündigung des Arbeitsgebers gerichtlich vorzugehen. Der Leiharbeitnehmer muss befürchten, durch die Wahrnehmung des Rechtsschutzes seine Chancen auf eine Neuanstellung zu verschlechtern. Hinzu kommt die im Durchschnitt geringere Qualifikation und Bildung der Leiharbeitnehmer im Vergleich zu den...

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