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Die Europäische Investitionsbank

Funktion und Kontrolle im unionalen Verfassungssystem

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Katharina Kramer

Das Buch untersucht die Funktion und Kontrolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) im unionalen Verfassungssystem. Katharina Kramer zufolge ist die EIB ein multifunktionales Integrationswerkzeug der EU, bei dem jedoch ein demokratisches Kontroll- und Rechenschaftsdefizit besteht. Zu diesem Schluss gelangt sie nach einer eingehenden Untersuchung der Kontrollmechanismen, denen das Handeln der EIB unterworfen ist. Zugleich zeigt sie Möglichkeiten zur Behebung des Kontrolldefizits auf.
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3. Kapitel: Die Aufgabe der Europäischen Investitionsbank

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Das vorangegangene Kapitel hat die Organisationsstruktur und besondere Stellung der EIB im institutionellen Gefüge der Union herausgestellt. Die besondere Stellung der EIB ist eng verbunden mit der in Art. 309 UAbs. 1 AEUV enthaltenen Aufgabenbeschreibung der EIB, welche nun untersucht wird.

A. Primärrechtliche Aufgabenbeschreibung

Laut Art. 309 UAbs. 1 AEUV soll die EIB zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarktes im Interesse der Union beitragen, indem sie zur Finanzierung der in Art. 309 UAbs. 1 S. 2 lit. a - c AEUV genannten Vorhaben durch die Gewährung von Darlehen und Bürgschaften beiträgt. Seit der Errichtung der EIB durch die Römischen Verträge hat sich diese Aufgabenstellung nicht verändert, auch wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahrzehnten geändert haben.209 Anders als bei der Errichtung der EIB sehen sich die Mitgliedstaaten nicht mehr mit den Problemen des Wiederaufbaus und einer kriegsbedingten Finanzmittelknappheit konfrontiert. Heute sind es allgemeine Wirtschafts- und Finanzkrisen die den Mitgliedstaaten wirtschaftliche Probleme bereiten. Ferner werden Finanzierungshilfen heute zunehmend im Bereich der Innovation, Forschung und Bildung benötigt, da diese Bereiche Voraussetzung für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sind.210 Die von der EIB zur Verfügung gestellten Finanzierungshilfen werden also nach wie vor benötigt, nur werden diese heute in anderen Bereichen eingesetzt.

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