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Die Europäische Investitionsbank

Funktion und Kontrolle im unionalen Verfassungssystem

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Katharina Kramer

Das Buch untersucht die Funktion und Kontrolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) im unionalen Verfassungssystem. Katharina Kramer zufolge ist die EIB ein multifunktionales Integrationswerkzeug der EU, bei dem jedoch ein demokratisches Kontroll- und Rechenschaftsdefizit besteht. Zu diesem Schluss gelangt sie nach einer eingehenden Untersuchung der Kontrollmechanismen, denen das Handeln der EIB unterworfen ist. Zugleich zeigt sie Möglichkeiten zur Behebung des Kontrolldefizits auf.
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E. Die haushaltsrechtliche Kontrolle der EIB

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Zur Erfüllung ihres Finanzierungs- und Förderauftrags setzt die EIB Finanzmittel in einem sehr großen Umfang ein. Diese Finanzmittel stammen zum Teil von den ← 206 | 207 → Mitgliedstaaten, die der EIB in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner Eigenkapital zur Verfügung stellen. Zum Teil stammen die von der EIB eingesetzten Mittel aber auch von der Union. Seitens der Mitgliedstaaten und der Union besteht folglich ein Interesse daran zu kontrollieren, ob die EIB die ihr zur Verfügung gestellten Mittel ordnungsgemäß, rechtmäßig und wirtschaftlich im Sinne der Binnenmarktentwicklung einsetzt. Außerdem verlangt das unionale Demokratieprinzip842 eine Rückbindung allen unionalen Handelns an den Willen der Unionsbürger. Im Folgenden soll daher untersucht werden, welchen haushaltsrechtlichen Kontrollmechanismen das finanzwirksame Handeln der EIB unterworfen ist, um die darüber hinausgehende Frage zu beantworten, ob das finanzwirksame Handeln der EIB demokratischen Grundsätzen entspricht. Die haushaltsrechtliche Kontrolle der Geschäftstätigkeit der EIB stellt eine besondere Form der politischen Kontrolle des Handelns der EIB darstellt, daher ist der haushaltsrechtlichen Kontrolle ein eigener Abschnitt gewidmet.

I. Das unionale Haushaltskontrollsystem

Eine Möglichkeit der Union zu kontrollieren, ob die EIB die ihr zur Verfügung gestellten Mittel im Sinne der Union einsetzt, stellt das unionale Haushaltskontrollsystem dar. Allerdings könnte die primärrechtlich vorgesehene Autonomie der EIB einer umfassenden Kontrolle durch das unionale Haushaltskontrollsystem entgegenstehen. Um im Einzelnen prüfen zu können, inwieweit das finanzwirksame Handeln der EIB dem unionalen Haushaltskontrollverfahren unterliegt, ist es zunächst notwendig, sich...

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