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Die Europäische Investitionsbank

Funktion und Kontrolle im unionalen Verfassungssystem

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Katharina Kramer

Das Buch untersucht die Funktion und Kontrolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) im unionalen Verfassungssystem. Katharina Kramer zufolge ist die EIB ein multifunktionales Integrationswerkzeug der EU, bei dem jedoch ein demokratisches Kontroll- und Rechenschaftsdefizit besteht. Zu diesem Schluss gelangt sie nach einer eingehenden Untersuchung der Kontrollmechanismen, denen das Handeln der EIB unterworfen ist. Zugleich zeigt sie Möglichkeiten zur Behebung des Kontrolldefizits auf.
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7. Kapitel: Die Transparenzpolitik der EIB

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Das vorangegangene Kapitel hat verdeutlicht, dass das Handeln der EIB für die Union und die Unionsbürger aufgrund des Kontroll- und Rechenschaftsdefizits wenig transparent ist. Um ihr Handeln transparenter zu gestalten, hat sich die EIB eine Transparenzpolitik gegeben. Das entsprechende Grundsatzdokument zur Transparenzpolitk der EIB liegt in allen Amtssprachen der Union vor und kann auf der Homepage der EIB abgerufen werden.1090 Diese Politik erläutert die generelle Haltung der EIB zu Fragen der Transparenz und konkretisiert den Anspruch der Öffentlichkeit auf die Herausgabe von Dokumenten und Informationen, die sich im Besitz der EIB befinden. Die Transparenzpolitik der EIB steht im engen Zusammenhang mit dem aus Art. 1 Abs. 2 EUV und Art. 15 AEUV folgenden Grundsatz der Transparenz und Offenheit sämtlichen Handelns der Union. Ein offenes und bürgernahes Handeln der Union soll die „Europafreundlichkeit“ der Unionsbürger stärken und dadurch die europäische Integration vorantreiben.1091 Die EIB erkennt ihre primärrechtliche Verpflichtung zur Transparenz an. Für die Umsetzung ist das Direktorium der EIB zuständig. Ziel dieses Kapitels ist es, zunächst die Ausgestaltung der Transparenzpolitik der EIB zu untersuchen. Aufbauend auf dieser Grundlage soll dann bewertet werden, ob die Transparenzpolitik dazu beitragen kann, die EIB zu einer transparenten, offenen und rechenschaftspflichtigen Einrichtung der Union werden zu lassen.

A. Rechtlicher Rahmen

Die Transparenzpolitik der EIB ist in einen vom Unionsrecht abgesteckten Rahmen eingebettet. Vorgaben für die Einführung und Ausgestaltung der Transparenzpolitik der EIB lassen sich dem Prim...

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