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Regulierung anwaltlicher Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren

Rechtlicher Rahmen für in- und ausländische Rechtsanwälte vor Schiedsgerichten mit Sitz in Deutschland

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Sven Hasenstab

Der Autor untersucht die Regulierung ausländischer Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren mit Sitz in Deutschland. Anders als vor nationalen Gerichten dürfen in internationalen Schiedsverfahren auch ausländische Parteivertreter, d.h. Anwälte, die nicht am Sitz des Schiedsgerichts zugelassen sind, als Bevollmächtigte auftreten. Welches Berufsrecht ist auf sie anwendbar? Wird ihre Tätigkeit vom deutschen Strafrecht erfasst? Welche Kompetenzen haben Schiedsgerichte, um etwa kollidierende Berufsrechte in Ausgleich zu bringen oder Fehlverhalten zu sanktionieren? Neben diesen Fragen diskutiert der Autor außerdem, ob eine zusätzliche Regulierung durch sog. «Soft-Law», wie etwa den Guidelines von IBA oder LCIA, für den Schiedsstandort Deutschland notwendig oder wünschenswert ist.
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1.Teil: Gewähr anwaltlicher Vertretung

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Im ersten Teil dieser Untersuchung wird die rechtliche Bedeutung der anwaltlichen Vertretung in Schiedsverfahren mit Sitz in Deutschland herausgearbeitet. Dies dient dem Ziel, die inhaltliche Reichweite der in § 1042 Abs. 2 ZPO enthaltenen Garantie der anwaltlichen Vertretung zu bestimmen.

§ 1042 Abs. 2 ZPO ist die einzige Norm innerhalb des 10. Buchs der ZPO, die eine direkte Aussage zu der Frage enthält, wer in einem Schiedsverfahren als Bevollmächtigter für eine Partei auftreten darf. Sie lautet: „Rechtsanwälte dürfen als Bevollmächtigte nicht ausgeschlossen werden.“ Anders als der Großteil der übrigen Regelungen im 10. Buch der ZPO findet § 1042 Abs. 2 ZPO keine Entsprechung im UNCITRAL Modellgesetz von 1985, auf dem das deutsche Schiedsverfahrensrecht seit der Reform von 1998 weitgehend basiert.10 § 1042 Abs. 2 ZPO beruht vielmehr auf § 1034 Abs. 1 S. 2 ZPO a.F., der bereits im Jahr 1933 in die ZPO eingeführt wurde.11

International ist § 1042 Abs. 2 ZPO wohl eine einzigartige Regelung. Zwar bestimmt etwa auch Sec. 36 des English Arbitration Act von 1996, dass eine Schiedspartei durch einen Rechtsanwalt oder eine anderen Person ihres Vertrauens vertreten werden darf.12 Allerdings ist diese Regel schon ihrem Wortlaut nach nicht zwingend und schützt insbesondere den einzelnen Rechtsanwalt auch nicht vor einem Ausschluss aus dem Schiedsverfahren.13

Im Folgenden soll zunächst auf die Entstehungsgeschichte des heutigen § 1042 Abs. 2 ZPO eingegangen werden. Dabei wird auch aufgezeigt, wie sich die Definition des Begriffs „Rechtsanwalt“ im Laufe der Zeit...

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