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Aufklärungspflicht und Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung am Beispiel der Anlageberatung

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Felix Rödel

Der Autor beschäftigt sich mit der Aufklärungspflicht und dem Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung bei der Anlageberatung. Nach der dogmatischen, vor allem schuldrechtlichen Einordnung der Aufklärungspflicht – besonders im Hinblick auf die Folgen bei Sekundäransprüchen – wird diese im Rahmen der Anlageberatung dargestellt. Der Schadensersatz wegen feststehender Aufklärungspflichtverletzung des Anlageberaters wird im Hinblick auf die zivil- und aufsichtsrechtlichen Pflichten der Bank bei der Erbringung der Anlageberatung besprochen. Das Buch gibt weiterhin einen Ausblick auf die mit dem Honoraranlageberatungsgesetz verbunden Änderungen sowie die europäische Entwicklung nach MiFID II.
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Vierter Teil: Ausblick auf neue europäische und deutsche Regelungen

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§ 1: Europäische Entwicklung - MiFID II

Der Anlegerschutz wird durch die voraussichtlich im ersten Quartal 2015 in Kraft tretende MiFID II erweitert.

Die MiFID II verpflichtet insbesondere mit der Regelung des Art. 24 MiFID II-E Wertpapierfirmen erstmals, ihre Kunden darüber zu informieren, ob die erbrachte Anlageberatung „unabhängig“ erfolgt. An die Unabhängigkeit der Beratung sind im Wesentlichen zwei Voraussetzungen geknüpft. Zum einen bestehen Anforderungen an die Diversifizierung der einer Beratung zugrundeliegenden Bewertung der Finanzinstrumente, zum anderen besteht ein strenges Verbot der Entgegennahme von Zuwendungen Dritter.

Eine „unabhängige“ Anlageberatung liegt danach nur vor, wenn die Wertpapierfirma eine ausreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Finanzinstrumenten für die Anlageberatung bewertet und in diese einbezogen hat. Dabei hat die Wertpapierfirma darauf zu achten, dass die einbezogenen Finanzinstrumente hinsichtlich ihrer Art, Emittenten und Produktanbieter diversifiziert sind. Die Anlageberatung darf auch nicht auf Finanzinstrumente beschränkt sein, zu denen die Wertpapierfirma in enger Verbindung steht. Nach der Definition in Art. 2 Abs. 35 MiFIR-E1142 ist eine Verbindung eng in diesem Sinn, wenn mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals gehalten werden oder eine Kontrollmöglichkeit besteht.

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