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Fragilitäten des Rechtsstaates seit dem 11. September 2001 im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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Ali Mosfer

Anhand der Analyse von neun prominenten Leitentscheidungen aus dem Sicherheitsrecht geht dieses Buch der Frage nach, ob das höchste deutsche Gericht der Freiheit oder der Sicherheit Vorzug gewährt. Seit dem 11. September 2001 nahm das Bundesverfassungsgericht vermehrt Stellung zum komplexen Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit und verwarf viele Sicherheitsgesetze als verfassungswidrig. Der Autor versteht das Gericht als letzte Instanz im Staat, welche die Freiheit zu schützen hat. Als Ergebnis seiner Analyse zeigt er eine diffuse Rechtsprechungslinie auf, die das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit im Zeitalter des internationalen Terrorismus nicht immer zugunsten der Freiheit beantwortet. Dennoch ist der Beitrag des Gerichts für den Freiheitsschutz unabdingbar.
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Einführung und Gang der Untersuchung

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Das Bundesverfassungsgericht ist oft die letzte Instanz, die die Freiheitsrechte der Bürger zu schützen vermag. Wenn die Exekutive gemeinsam mit der Gesetzgebung die bürgerliche Freiheit sukzessive einschränkt, bleibt lediglich der Gang nach Karlsruhe, der die verfassungsgerichtliche Garantie eines Freiheitsminimums verspricht. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hatte das Gericht immer häufiger die Aufgabe inne, sicherheitsbrisante legislative Akte auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Im Zuge dieser Rechtsprechung fällt auf, dass die Politik immer unbeliebter wird, während die Beliebtheit des Bundesverfassungsgerichts ungebrochen bleibt.1

Seit dem 11. September 2001 vergeht kaum eine Woche, ohne dass die Medien über sicherheitspolitische Gesetzgebungsvorhaben berichten. Dies gilt umso mehr, als nach 9/112 auch Europa immer mehr in den Fokus des internationalen Terrorismus geriet. Neben den Anschlägen im außereuropäischen Ausland kam es auch auf europäischem Boden zu Anschlägen und Anschlagsversuchen.3 So fielen den Anschlägen in Madrid 2004 und in London 2005 hunderte Menschen zum Opfer.4 Durch Ereignisse dieser Art motiviert und als Reaktion auf die Gefahren des internationalen Terrorismus kam es auf den unterschiedlichen Gesetzgebungsebenen zu sog. Anti-Terror-Gesetzen, die allesamt die bürgerlichen Freiheiten einschränken, um ein vermeintlich höheres Sicherheitsniveau zu garantieren. Der bereits in den 70er Jahren durch den RAF-Terrorismus begonnene Trend der Sicherheitsgesetzgebung, der in den 80er und 90er Jahren durch ← 15 | 16 →das Phänomen der Organisierten Kriminalität intensiviert wurde, hat mit dem internationalen Terrorismus im 21. Jahrhundert eine neue Dimension erreicht.5 Seitdem wurden zunehmend intensivere...

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