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Einstweilige Verfügungen und neue Arbeitskampfwirklichkeit

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Jan Christoph Löbig

Einstweilige Verfügungsverfahren, die zum Zwecke der gerichtlichen Untersagung von gewerkschaftlich organisierten Streiks eingeleitet werden, kommen in diesem Werk auf den Prüfstand. In der Bundesrepublik Deutschland ist seit dem Lokomotivführerstreik von 2007 vermehrt in die Trickkiste gegriffen worden, um den Ausgang arbeitskampfrechtlicher Eilverfahren in die jeweils gewünschte Richtung zu beeinflussen. Mittlerweile hat das Arbeitskampfrecht prozessuale Schlagseite erlitten. Der Autor geht der Frage nach, ob Arbeitsgerichtsgesetz und Zivilprozessordnung in Zeiten der neuen Arbeitskampfwirklichkeit überhaupt noch der Herbeiführung gesetzesmäßiger, richtiger und darüber hinaus auch gerechter Entscheidungen dienen.
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B. Gerichtsbezogene Prozessvoraussetzungen

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Ein Gesuch um einstweiligen Rechtsschutz gegen einen (drohenden) Streik kann nur Erfolg haben, wenn das angerufene Gericht kraft Gesetzes zu einer Sachentscheidung über den Streitgegenstand befugt ist. Ob das der Fall ist, bestimmt sich im untersuchten Kontext (u. a.34) nach Maßgabe der in § 48 Abs. 1 ArbGG genannten gerichtsbezogenen Prozessvoraussetzungen. Dazu zählen die „Zulässigkeit des Rechtsweges und der Verfahrensart“ sowie die „sachliche und örtliche Zuständigkeit“ des Gerichts. Insoweit werden einschlägige, spezifische Probleme des Arbeitskampfrechts im Folgenden erörtert.

I. Rechtswegzuständigkeit

Weil die Eröffnung des Rechtsweges nicht nur im Hauptsacheverfahren echte Prozessvoraussetzung ist35, hat das um Erlass einer einstweiligen Verbotsverfügung ersuchte Arbeitsgericht nach Zugang der Klageschrift vorab und von Amts wegen zu prüfen, ob die „Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen“, wie sie in Art. 95 Abs. 1 GG, § 1 ArbGG verankert ist, in der vorgelegten rechtlichen Angelegenheit zuständig ist. In aller Regel genügt hierzu ein summarischer Blick auf den zur Entscheidung anstehenden Sachverhalt und den Gesetzestext. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen (u. a.) ausschließlich zuständig für „bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen“ bzw. für „bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen des Arbeitskampfes oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit...

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