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Einstweilige Verfügungen und neue Arbeitskampfwirklichkeit

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Jan Christoph Löbig

Einstweilige Verfügungsverfahren, die zum Zwecke der gerichtlichen Untersagung von gewerkschaftlich organisierten Streiks eingeleitet werden, kommen in diesem Werk auf den Prüfstand. In der Bundesrepublik Deutschland ist seit dem Lokomotivführerstreik von 2007 vermehrt in die Trickkiste gegriffen worden, um den Ausgang arbeitskampfrechtlicher Eilverfahren in die jeweils gewünschte Richtung zu beeinflussen. Mittlerweile hat das Arbeitskampfrecht prozessuale Schlagseite erlitten. Der Autor geht der Frage nach, ob Arbeitsgerichtsgesetz und Zivilprozessordnung in Zeiten der neuen Arbeitskampfwirklichkeit überhaupt noch der Herbeiführung gesetzesmäßiger, richtiger und darüber hinaus auch gerechter Entscheidungen dienen.
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E. Prozessleitende Maßnahmen

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In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs, die Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfes i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG zum Gegenstand haben, gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten (§§ 495 ff. ZPO) gemäß § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG grundsätzlich entsprechend. Eine Unterscheidung zwischen Hauptsache- und vorläufigem Rechtsschutzverfahren findet nicht statt.533 Dementsprechend liegt es auch in den vorliegend untersuchten Eilverfahren in der Verantwortung des Gerichts, alle erforderlichen prozessleitenden Maßnahmen zu ergreifen, um den Rechtsstreit zwischen den Parteien schnellstmöglich einer Entscheidung zuführen zu können. Besonders relevante Amtshandlungen, die das Arbeitsgericht – vertreten durch den Kammervorsitzenden (§ 53 Abs. 2 ArbGG) – nach Eingang des Gesuchs um einstweiligen Rechtsschutz zu ergreifen hat, bilden die Zustellung der Klage (§§ 271 Abs. 1, 166 ff. ZPO), die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung (§ 216 Abs. 1, 2 ZPO) und die ordnungsgemäße Ladung der Parteien zu diesem Termin (§§ 274, 214, 215 ZPO).534 Sie werden im Folgenden gemeinsam mit dem Gang der mündlichen Verhandlung (§ 137 ZPO) auf arbeitskampfrechtlich bedingte Besonderheiten hin untersucht. Besondere Aufmerksamkeit wird der sog. Beschlussverfügung (§ 62 Abs. 2 S. 2 ArbGG) gewidmet, deren Beantragung und Erlass zahlreiche Modifikationen der prozessleitenden Maßnahmen bedingt.

I. Zustellung der Klageschrift

Nach Eingang der Klageschrift beim Arbeitsgericht muss diese dem Verfügungsbeklagten unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern und von Amts wegen zugestellt werden, §§ 271 Abs. 1, 166 Abs. 2 ZPO, § 121 Abs. 1 S. 1...

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