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Einstweilige Verfügungen und neue Arbeitskampfwirklichkeit

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Jan Christoph Löbig

Einstweilige Verfügungsverfahren, die zum Zwecke der gerichtlichen Untersagung von gewerkschaftlich organisierten Streiks eingeleitet werden, kommen in diesem Werk auf den Prüfstand. In der Bundesrepublik Deutschland ist seit dem Lokomotivführerstreik von 2007 vermehrt in die Trickkiste gegriffen worden, um den Ausgang arbeitskampfrechtlicher Eilverfahren in die jeweils gewünschte Richtung zu beeinflussen. Mittlerweile hat das Arbeitskampfrecht prozessuale Schlagseite erlitten. Der Autor geht der Frage nach, ob Arbeitsgerichtsgesetz und Zivilprozessordnung in Zeiten der neuen Arbeitskampfwirklichkeit überhaupt noch der Herbeiführung gesetzesmäßiger, richtiger und darüber hinaus auch gerechter Entscheidungen dienen.
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H. Zwangsvollstreckung

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In der großen Mehrzahl der untersuchten einstweiligen Verfügungsverfahren, in denen mündlich über die Rechtmäßigkeit eines (drohenden) Streiks verhandelt wurde, hat bereits die Verkündung des beantragten Streikverbots zur Konsequenz gehabt, dass die Gewerkschaft davon Abstand nahm, ihre Mitglieder zu Streiks aufzurufen und / oder die angekündigten Arbeitskampfmaßnahmen tatsächlich durchzuführen. So geschah es beispielsweise im Spätsommer 2011, nachdem das Arbeitsgericht Frankfurt am Main den Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung zur Durchsetzung tariflicher Eingruppierungsforderungen und Vergütungserhöhungen gegenüber der Deutschen Flugsicherung wegen Verletzung der (relativen) Friedenspflicht verboten hatte.1483 In diesen Fällen kommt den prozesstaktischen Manövern, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung einstweiliger Verfügungen in der Arbeitskampfpraxis in den letzten Jahren zu beobachten waren, keine Relevanz zu.

Im Fokus dieses Kapitels stehen deshalb ausschließlich diejenigen Eilverfahren, die sich gerade dadurch auszeichnen, dass der Verfügungskläger sein Rechtsschutzziel nicht allein aufgrund des freiwilligen Einlenkens der beklagten Gewerkschaft erreicht, sondern die Zwangsvollstreckung aus dem erwirkten Unterlassungs- und / oder Handlungsgebot betreiben muss. Neben den allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen der Zivilprozessordnung werden im Folgenden insbesondere die Unterschiede beleuchtet, die es im Hinblick auf die Durchsetzung von Urteils- und Beschlussverfügungen unbedingt zu beachten gilt.

I. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen

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