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Heimliches Vorgehen und aktive Täuschung im Ermittlungsverfahren

Ermittlungsarbeit zwischen Beschuldigtenrechten und dem Gebot effektiver Strafverfolgung, diskutiert am Beispiel legendierter Kontrollen

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Bijan Nowrousian

Das Buch befasst sich mit einer zentralen Frage des Strafprozessrechts: Darf der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren getäuscht werden? Meist nur zu Einzelfragen diskutiert, fehlt es dazu bisher an einer breiten Grundsatzdebatte und an einer monographischen Befassung. Anhand des Anwendungsbeispiels so genannter legendierter Kontrollen nähert sich der Autor dem Thema von zwei Seiten: Zuerst beleuchtet er rechtsdogmatisch die grundsätzliche Zulässigkeit aktiver Täuschung. Anschließend erfolgt die Bewertung vor dem Gebot der effektiven Strafverfolgung, welches dafür als Verfahrensgrundsatz untersucht, aber auch in einem eigenen Entwurf rechtsphilosophisch fundiert wird. Der Autor zeigt auf, dass die Täuschung des Beschuldigten grundsätzlich erlaubt ist und sogar geboten sein kann.
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8 Aktive Täuschung und Beschuldigtenrechte: Zur Stellung von Beschuldigtem und Verteidiger im Falle aktiver Täuschung durch die Ermittlungsbehörden

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8  Aktive Täuschung und Beschuldigtenrechte: Zur Stellung von Beschuldigtem und Verteidiger im Falle aktiver Täuschung durch die Ermittlungsbehörden

8.1 Aktive Täuschung im Ermittlungsverfahren

Will man die Stellung des Beschuldigten und des Verteidigers im Falle aktiver Täuschung richtig verstehen, sind zunächst noch einmal zwei Dinge klarzustellen:

Zum einen vermag ein grundsätzliches Recht auf aktive Täuschung an ausdrücklich normierten Beschuldigtenrechten nicht zu rütteln. Im Falle legendierter Kontrollen gilt dies etwa dafür, dass am Vorbehalt des Gesetzes für die sich als Grundrechtseingriff darstellende legendierte Maßnahme selbst das Gebot der effektiven Strafverfolgung selbstverständlich nichts zu ändern vermag. Es ließen sich aber auch etwa gesetzlich bestehende Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte unter Rückgriff auf das Gebot der effektiven Strafverfolgung nicht aushebeln. Dies ist indes – wie von Tiedemann richtig gesehen – in der Anwendung dieses Grundsatzes durch die Rechtsprechung auch nicht geschehen. Der Grundsatz hat eben eine andere dogmatische Funktion.

Zum anderen bedeutet das Gebot der effektiven Strafverfolgung dann, wenn es über Auslegung und Abwägung Einzug in die strafprozessuale Dogmatik halten kann, keineswegs, dass dieses der Trumpf ist, der immer sticht. Es ist ein Verfahrensgrundsatz neben anderen und es kann wie diese mal durchgreifen und mal zurückstehen. Insbesondere kann es Konstellationen geben und hat es in der Rechtsprechung auch gegeben, in denen zwar das Gebot der effektiven Strafverfolgung tangiert ist, am Ende aber Beschuldigtenrechte den Vorzug erhalten.

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